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Aktuelles


Aktuellster Rundbrief

ISSN 1998-5835
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R U N D B R I E F – 01 / 2010  
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Liebe Leserin,
Lieber Leser,

2010 feiern wir 40 Jahre ÖGPW. Die ÖGPW hat sich im Dezember 1970 offiziell konstituiert und als Verein bei der österreichischen Vereinsbehörde angemeldet. Die Auftaktveranstaltung zu den Feierlichkeiten im Jubiläumsjahr bildet eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die österreichische Politikwissenschaft von außen betrachtet“. Unter der Leitung von Karin Liebhart werden Reinhard Heinisch, Gerhard Lehmbruch, Anton Pelinka und Barbara Prainsack die Rolle und Aufgaben der österreichischen Politikwissenschaft im Vergleich zu anderen Ländern diskutieren. Die Veranstaltung findet am 12. April 2010 um 18:30 Uhr im Albert-Schweitzer-Haus statt.

Auf der 39. Generalversammlung der ÖGPW wurde ein neuer Vorstand gewählt, der seit 1. Jänner 2010 die Geschicke der ÖGPW leitet. Vorsitzende ist Karin Liebhart – ihre Stellvertreterin Helga Pülzl. Neben dem offiziellen und gewählten Generalsekretär Florian Walter steht dem Verein nach wie vor auch Patrick Scherhaufer als geschäftsführender Generalsekretär zur Verfügung. Sie finden eine Liste und Photos der Vorstandsmitglieder unter http://www.oegpw.at/about_us/vorstand.htm.

Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei den ehemaligen Vorstandsmitgliedern Monika Mokre, Heinrich Neisser, Peter Slominski, Kathrin Stainer-Hämmerle, Alexandra Weiss und Armin Wolf bedanken. Ein besonderer Dank gilt Gertraud Fellner, die die letzten 4 Jahre das Budget der ÖGPW nicht nur hervorragend verwaltetet, sondern trotz höherer Ausgaben für den geschäftsführenden Generalsekretär auch nachhaltig gesichert hat. Gertraud Fellner hat ihre Tätigkeit als Kassierin Doris Wolfslehner übergeben. Teil dieses Rundbriefs ist auch ein persönliches Resümée der scheidenden Vorsitzenden Monika Mokre.

Auf der letzten Generalversammlung wurden die ÖGPW Nachwuchspreise 2009 vergeben (siehe auch http://www.oegpw.at/service/nachwuchspreis.htm). Martin Stelzl und Gerhard Schlattl – beide Universität Wien – erhielten die Preise in der Kategorie „Diplomarbeiten“. Holger Bähr (Universität Konstanz) erhielt den Preis für die beste Dissertation, die auch mit einer Laudatio von Oliver Treib bedacht wurde. Sie finden Zusammenfassungen der preisgekrönten Arbeiten in diesem Rundbrief.
Die Generalversammlung hat darüber hinaus einstimmig beschlossen, dass im Jahr 2010 zwei neue Ehrenmitgliedschaften vergeben werden. Diese werden am 3. Dezember 2010 in Wien feierlich an Anton Pelinka und Heinrich Neisser übergeben. Mit der Ehrenmitgliedschaft werden Verdienste für die österreichische Politikwissenschaft und die ÖGPW geehrt.

Zu guter Letzt wollen wir Sie noch über eine Neuerung innerhalb der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft (ÖZP) informieren. Seit 1.1.2010 steht der ÖZP ein geschäftsführendes HerausgeberInnengremium zur Verfügung, welchem die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Zeitschrift obliegt. Auf der konstituierenden Sitzung im Jänner wurde beschlossen, sich am 5. März in Klausur zu begeben. Wir werden Sie über die Impulse und Neuerungen, die von diesem Gremium ausgehen wird, auf dem Laufenden halten.

Mit herzlichen Grüßen,
Florian Walter (Vorstandsmitglied und Herausgeber)
Patrick Scherhaufer (Vorstandsmitglied und gf. Generalsekretär)

Wien am 17. Feb. 2010

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Zu den Inhalten des Rundbriefs
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Ö G P W - A K T U E L L
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1. Podiumsdiskussion: „Die österreichische Politikwissenschaft von außen betrachtet“

Am 12. April 2010 findet im Albert-Schweitzer-Haus eine Podiumsdiskussion statt, welche sich mit der Rolle der österreichischen Politikwissenschaft im Vergleich mit anderen Ländern auseinander setzen wird. Sie finden mehr über die Auftaktveranstaltung anlässlich 40 Jahre ÖGPW unter ...

2. Resümee der scheidenden Vorsitzenden

Monika Mokre fast ihre letzten vier Jahre im ÖGPW Vorstand zusammen, wobei sie die letzten zwei Jahre als Vorsitzende der ÖGPW fungierte. Lesen Sie Monika Mokre’s sehr persönliches Resümee unter ...

3. ÖGPW Nachwuchspreise 2010 – Ausschreibung

Auch heuer vergibt die ÖGPW wieder zwei Nachwuchspreise in der Kategorie „Diplom- bzw. Masterarbeiten“ und einen Preis für die beste Dissertation. Arbeiten können gerne selbst eingereicht oder von den BetreuerInnen nominiert werden. Lesen Sie mehr über die Ausschreibungsbedingungen unter ...

4. ÖZP Heftpräsentation und Diskussion: Demokratie (er-)lernen, aber wie?

Das von Kathrin Stainer-Hämmerle und Peter Filzmaier herausgegebene ÖZP Schwerpunktheft 3 / 2009 mit dem Titel „Politische Bildung revisited“ stand am 30. November 2009 im Mittelpunkt einer Heftpräsentation und Diskussion mit PolitikerInnen. Sie finde einen ausführlichen Veranstaltungsbericht unter ...

5. Zusammenfassung der ÖGPW Podiumsdiskussion zur Klimapolitik

Im Anschluss an die Generalversammlung der ÖGPW am 4. Dezember 2009 setzte sich eine interdisziplinär besetzte Podiumsdiskussion mit der österreichischen Klimapolitik kritisch auseinander. Lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Diskussionsinhalte unter ...

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F O R S C H U N G S B E R I C H T E
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6) Auf der ÖGPW Generalversammlung wurden zwei herausragende Diplomarbeiten und eine Dissertation mit den ÖGPW Nachwuchspreisen 2009 prämiert:

a) Eine Zusammenfassung der Diplomarbeit von Martin Stelzl über „Die Pflicht zur Erwerbsarbeit im Österreichischen Sozialsystem. Funktionsänderung von Sozialpolitik durch Disziplinierung Erwerbsloser?“ finden Sie unter ...

b) Eine Zusammenfassung der Diplomarbeit von Gerhard Schlattl über „’The QD-Index’ - An Experimental Meta-Concept to Assess and Rank Countries According to their Quality of Democracy“ finden Sie unter ...

c) Eine Zusammenfassung der Dissertation von Holger Bähr über „Means and Ends Policy Instruments in European Environmental Policy and European Social Policy“ finden Sie unter ...

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R E I H E – M I T G L I E D E R
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7. Evi Genetti – Leiterin der Abteilung Frauenförderung und Gleichstellung an der Universität Wien

Mag. Dr. Evi Genetti, seit Jänner neues ÖGPW Mitglied, stellt sich und Ihre Arbeitsschwerpunkte vor. Lesen Sie mehr darüber unter ...

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Ö Z P – A K T U E L L
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8. Das neue geschäftsführende HerausgeberInnengremium der ÖZP und Heft 4 / 2009

Seit 1.1.2010 steht der ÖZP in operativen Belangen ein geschäftsführendes HerausgeberInnengremium zur Verfügung. Lesen Sie mehr über die Aufgaben und Mitglieder des Gremiums und über das Heft 4 / 2009 mit dem Schwerpunkt „Europäische Energiepolitik“ unter ...

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C A L L    F O R     P A P E R S
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9. ÖZP Doppelheft 2011: Demokratietheorie in Zeiten der Globalisierung

Ulrich Brand, Eva Kreisky und Dieter Segert planen 2011 ein ÖZP Doppelheft herauszugeben. Lesen Sie mehr über den CfP unter ...

10. Ausschreibung für die Dreiländer-Tagung vom 13./14. Januar 2011 in Basel

Die nächste gemeinsame Tagung der drei deutschsprachigen politikwissenschaftlichen Vereinigungen, der SVPW, DVPW und ÖGPW, findet zum Oberthema „Politische Integration“ statt. Finden Sie eine Beschreibung des CfP unter ...

11. Edem - International Conference on E-Democracy

Edem – International Conference on E-Democracy – versucht die bisherigen Entwicklungen der E-Demokratie und verwandter Bereiche zu analysieren und künftige Wege aufzuzeigen. Der CfP läuft bis 1. März 2010. Mehr dazu finden Sie unter ...

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S U M M E R     S C H O O L S
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12. SOQUA Summer School 2010 – Evidenzbasierte Politikgestaltung & Sozialfolgenabschätzung

Die Summer School wird von SORA, ZSI und FORBA organisiert und von der ÖGPW unterstützt. Sie besteht aus einer Seminarwoche, drei Workshop-Tagen und einem anschließenden Symposium. Lesen Sie mehr über die inhaltlichen Schwerpunkte der Summer School unter ...

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A L L F Ä L L I G E S
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I M P R E S S U M
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Den Rundbrief als pdf Version

1. Podiumsdiskussion: „Die österreichische Politikwissenschaft von außen betrachtet“

1970 - 2010 / 40 Jahre ÖGPW - Auftaktveranstaltung

Was sind die Aufgaben und die gesellschaftliche Funktion der Politikwissenschaft? Wie ist der Status der Politikwissenschaft in der Gesellschaft? Welche Rolle nimmt die Politikwissenschaft in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern ein?

40 Jahre ÖGPW LogoEs diskutieren:
- Reinhard Heinisch (Universität Salzburg)
- Gerhard Lehmbruch (Universität Konstanz)
- Anton Pelinka (CEU Budapest)
- Barbara Prainsack (King's College London)

Moderation: Karin Liebhart (Universität Wien)

Zeit / Montag, 12. April 2010, 18:30 Uhr
Ort / Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

Kurz CV der DiskussionsteilnehmerInnen:

Reinhard Heinisch: Leiter der Abteilung Politikwissenschaft der Universität Salzburg; Professor für Österreichische Politik; ehemals Professor für Politikwissenschaft und Internationale Studien an der Universität Pittsburgh; Arbeitsschwerpunkte: Politische Systeme, Populismus, Parteien

Gerhard Lehmbruch: emeritierter Professor der Universität Konstanz und ÖGPW Ehrenmitglied; Träger des Lifetime Achievement Awards des European Consortiums for Political Research (ECPR); Arbeitsschwerpunkte: politische Interessensvermittlung, Institutionen, Demokratietheorien, Politikentwicklung

Anton Pelinka: emeritierter Professor der Universität Innsbruck; derzeit Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University (CEU) in Budapest; Vorsitzender der Gesellschaft für Politische Aufklärung; Arbeitsschwerpunkte: Politische Kultur und Politisches System in Österreich, Vergleichende Parteien- und Verbändeforschung, Rechtsextremismus

Barbara Prainsack: promovierte in Wien zum Thema Stammzellenforschung; Senior Lecture in Medicine, Science & Society at the King’s College London; Arbeitsschwerpunkte: Politik und Religion, Bioethik und Biomedizin

Karin Liebhart: Dozentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien; Vorsitzende der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft; Präsidentin der Central European Political Science Association (CEPSA); Arbeitsschwerpunkte: Demokratisierung, Identitätspolitiken, Erinnerungspolitiken, Kulturpolitik

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2. Resümee der scheidenden Vorsitzenden

von Monika Mokre

Nach vier Jahren im Vorstand der ÖGPW, von denen ich zwei Jahre lang die Vorsitzende dieser Vereinigung war, ist es nun an der Zeit, von diesem Gremium Abschied zu nehmen und zugleich ein kurzes Resümee zu ziehen.

Um es vorwegzunehmen: Dieses Resümee fällt sehr positiv aus. Ich habe viel gelernt und auch viel Spaß gehabt. Beides liegt in erster Linie daran, dass die Arbeit mit den anderen Vorstandsmitgliedern stets produktiv und kollegial war. Und auch die Arbeitsbelastung hat sich in sehr angemessenen Grenzen gehalten, was wiederum meinen KollegInnen im Vorstand zu verdanken ist, von denen sich jede/r einzelne individuell für die Agenden verantwortlich fühlte. Insbesondere ist hier natürlich der geschäftsführende Generalsekretär Patrick Scherhaufer zu erwähnen – die Arbeit, die ich mir erspart habe, musste er machen. Hervorzuheben ist aber auch die hervorragende Kooperation mit meiner Stellvertreterin Kathrin Stainer-Hämmerle, die u.a. den Rundbrief betreut hat. An den Uni-Instituten haben Helga Pülzl (Salzburg), Florian Walter (Wien) und Alexandra Weiss (Innsbruck) einen Großteil der Öffentlichkeitsarbeit übernommen.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass ich zuerst einmal zwei Jahre Zeit hatte, mich in die Aufgaben des Vorstands einzuarbeiten, ohne bereits eine spezifische Funktion innezuhaben. Insbesondere konnte ich in dieser Zeit Sieglinde Rosenbergers Arbeit als Vorsitzende beobachten – und hatte danach zwei Jahre Zeit zu versuchen, das ebenso gut wie sie zu machen.

Die Arbeit im Vorstand hat aber auch deshalb Spaß gemacht, weil wir doch einiges in dieser Zeit geschafft haben – auch wenn diese Aussage zu Recht als einigermaßen unbescheiden verstanden werden kann. Für die Professionalisierung der ÖGPW war es ein wichtiger Schritt, dass wir die Funktion des geschäftsführenden Generalsekretärs eingeführt haben, der die Agenden der ÖGPW auf einer Tag zu Tag-Basis betreut. Dies hat unsere Innen- und Außenwirkung erhöht - insbesondere durch die laufende Aktualisierung der Homepage und die Bereitstellung von Informationsmaterial - und es ist wohl nicht zuletzt dieser organisatorischen Veränderung zuzuschreiben, dass sich der Mitgliederstand erfreulich erhöht hat, insbesondere unter den jüngeren KollegInnen.

Zugleich – und auch das ist natürlich nicht unwichtig – ist es uns gelungen, die finanzielle Mehrbelastung dieser Umstrukturierung durch Förderungen und Mitgliedsbeiträge auszugleichen. Besonderer Dank gilt hier den Instituten für Politikwissenschaft in Innsbruck, Salzburg und Wien sowie dem Institut für Staatswissenschaft in Wien, die in den letzten beiden Jahren die Finanzierung der Nachwuchspreise übernommen haben.

Auch hat sich die Anzahl der Sektionen der ÖGPW erfreulich erhöht; drei neue Sektionen wurden in den letzten zwei Jahren ins Leben gerufen – „Comparative European Politics“, „Internationale Beziehungen“ und – ganz zum Ende unserer Vorstandszeit – „Interpretative Policy-Analyse“.

Nur am Rande, aber doch auch mit Engagement, waren wir an der Restrukturierung der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft beteiligt, sowohl in Bezug auf den Wechsel zum facultas-Verlag als auch bei der Schaffung des geschäftsführenden Herausgebergremiums.

Und schließlich haben wir selbstverständlich auch wichtige Tagungen (mit) organisiert und inhaltlich gestaltet; die ich hier nicht noch einmal aufzählen möchte. Besonders erwähnenswert ist hier, dass es und dank des Engagements der Vorstandsmitglieder aus Innsbruck und Salzburg auch gelungen ist, an diesen Standorten mit Veranstaltungen präsent zu sein.

Sodass mir hier nur mehr bleibt, mich bei allen Vorstandmitgliedern für die großartige Zusammenarbeit zu bedanken und unseren NachfolgerInnen eine ebenso erfreuliche und produktive Zeit zu wünschen, wie wir sie hatten.

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3. ÖGPW Nachwuchspreise 2010 – Ausschreibung

Die ÖGPW verleiht seit 2004 jedes Jahr einen Nachwuchspreis für eine herausragende politikwissenschaftliche Dissertation und zwei hervorragende politikwissenschaftliche Diplom- bzw. Masterarbeiten. Die Preise sind mit Euro 1000,- für Dissertationen und Euro 500,- für Diplom- bzw. Masterarbeiten dotiert.

Die Ausschreibungsbedingungen sind die folgenden:

a) Die Preise stehen für alle politikwissenschaftlichen Dissertationen und Diplom- bzw. Masterarbeiten offen, die an österreichischen Hochschulen abgeschlossen wurden.
b) Zugelassen sind außerdem alle Dissertationen, die an ausländischen Hochschulen abgeschlossen worden sind, wenn der Autor / die Autorin bereits zwei Jahre lang ÖGPW Mitglied ist.
c) Das Dissertations- oder Diplom- bzw. MA-Verfahren wurde im Zeitraum von Juli 2009 bis Juni 2010 abgeschlossen.
d) Die Arbeit muss auf Englisch oder Deutsch abgefasst worden sein.
e) Die Einreichung ist nicht an eine ÖGPW Mitgliedschaft gebunden (ausgenommen Einreichungen aus der Kategorie b) und kann von der Autorin / vom Autor der Diplom- bzw. Masterarbeit / Dissertation selbst vorgenommen werden. Nominierungen durch Betreuer / Betreuerinnen von Abschlussarbeiten sind erlaubt.

Bewerbungsfrist: 30. Juni 2010

Einreichungen für die Wissenschaftspreise richten Sie bitte per E-Mail an das Generalsekretariat der ÖGPW
Herr Patrick Scherhaufer
E-mail: office.oegpw[at]ihs.ac.at

Die Einreichung muss folgendes beinhalten:
- ein elektronisches Exemplar der Dissertation bzw. Diplomarbeit (PDF oder Word.doc);
- bei Dissertationen die Gutachten der beiden Dissertations-betreuerInnen;
- Name, Adresse, e-Mail, Telefonnummer der BewerberIn.

Die Vergabe der Preise ist an ein zweistufiges Begutachtungsverfahren gebunden. Die endgültige Entscheidung über die Preisvergabe trifft im Herbst 2010 eine dreiköpfige Jury, die repräsentativ nach politikwissenschaftlichen Standorten und Teilbereichen besetzt ist. Die Preisverleihung findet auf der ÖGPW Generalversammlung am 3. Dezember 2010 in Wien statt.

Weitere Informationen erhalten sie unter http://www.oegpw.at/service/nachwuchspreis.htm.

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4. ÖZP Heftpräsentation und Diskussion: Demokratie (er-)lernen, aber wie?

von Maximilian Hecke, Manfred Schmid, Julia Schrenk, Stefan Ballnik Westreicher und Wolfgang Wagner

Unter dem Titel „Demokratie (er-)lernen, aber wie?“ fand am 30. November im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur eine Präsentation mit anschließender Diskussion statt. So wurde das Heft 3 / 2009 der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft (ÖZP) mit dem Titel „Politische Bildung revisited“ vorgestellt und die einzelnen Beiträge besprochen. Durch das Programm führte Kathrin Stainer-Hämmerle, Professorin an der FH Kärnten.

Politische Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich ist angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung in Demokratien sowie des steigenden Desinteresses an Politik aktueller denn je. „Gerade Österreich hat mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre eine Vorreiterrolle übernommen“, merkte Stainer-Hämmerle einführend an, „der Ruf nach mehr politischer Bildung sei daher höchst aktuell“.

Passend zu diesem Spannungsfeld zeigten Peter Filzmaier und Cornelia Klepp in ihrem Heft-Beitrag „Mehr als Wählen mit 16: Empirische Befunde zum Thema Jugend und Politische Bildung“ interessante Entwicklungen auf. So brachte ein erster Gesamtbefund, dass sich Jugendliche in ihren Einstellungen zu Politik bzw. hinsichtlich ihres Demokratieverständnisses und Politikinteresses weit weniger unterscheiden, als ursprünglich angenommen. Zudem gibt es eine durchschnittliche Demokratiezufriedenheit mit wenigen radikalen DemokratiegegnerInnen – jedoch eine gefährliche Zahl von latent unzufriedenen Jugendlichen (und LehrerInnen), welche für politischen Extremismus anfällig sind. Beim Interesse für Politik und Politische Bildung ist allerdings eine Kluft unter den Jugendlichen zu beobachten, denn es bestehen starke Korrelationen des Interesses und Wissens mit der sozialen und bildungsbezogenen Herkunft.

Den oft vernachlässigten Blick auf die Unterrichtenden selbst liefern Kathrin Stainer-Hämmerle, Günther Sandner und Hubert Sickinger mit ihrem Aufsatz „Politische Bildung in der Perspektive von Lehramtsstudierenden“, in dem sie die Ergebnisse einer 2008 durchgeführten Repräsentativumfrage unter Lehramtsstudierenden an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen vorstellen. Die Erhebung belegt zwar einerseits, dass Lehramtsstudierende mehrheitlich über die zentralen Inhalte Politischer Bildung Bescheid wissen. Andererseits spiegeln die Antworten ein ausgesprochen negatives Bild vom Stellenwert Politischer Bildung in ihrem Studium wider. Nur ein sehr geringer Teil der Befragten gab an, in ihrem Studium eine fächerübergreifende und systematische Ausbildung in Politischer Bildung erhalten zu haben. Hinsichtlich Politischer Bildung belegt die Untersuchung letztlich gravierende inhaltliche und methodische Defizite in der LehrerInnenausbildung.

Die geladenen Diskussionsteilnehmer Katharina Cortolezis-Schlager (Nationalratsabgeordnete der ÖVP), Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler) und Christian Oxonitsch (Stadtrat der SPÖ Wien) wurden anschließend um kurze Einschätzungen der aktuellen Politischen Bildung in Österreich und um den Standpunkt ihrer Partei gebeten.

ÖVP-Nationalratsabgeordnete Cortolezis-Schlager betonte einleitend die Wichtigkeit der Politischen Bildung innerhalb der Familie und kritisierte den in Österreich noch weit verbreiteten Irrglauben, Politische Bildung sei Vereinnahmung in Form von Parteipolitik. SPÖ-Stadtrat Oxonitsch stellte drei zentrale Faktoren für funktionierende Politische Bildung vor: „Es muss zuerst die Lust nach Demokratie geschaffen werden“, so Oxonitsch, der als weitere Schritte Wissensvermittlung und Partizipationsprojekte forderte.

Politikwissenschaftler Peter Filzmaier erlebte bei den Wortmeldungen der beiden Politiker seiner Meinung nach hingegen ein „doppeltes Déja vu“: So habe Wissenschaftsminister Johannes Hahn 2008 und 2009 dasselbe gesagt, wie Stadtrat Oxonitsch heute. Und zwar, dass das Fach Politische Bildung jetzt stabilisiert werden müsse und erst dann der nächste Schritt folgen könne. „Dabei wurde bereits 1978 Politische Bildung im Unterrichtsgesetz verankert und man hätte es bis heute umsetzen können“, kritisierte Filzmaier die beiden Regierungsparteien, die sich gegenseitig „die heiße Kartoffel zuschieben“ würden.

ÖVP-Nationalratsabgeordnete Cortolezis-Schlager nahm Filzmaiers Kritikpunkt auf und zeigte sich pragmatisch: „Es ist jetzt einmal wichtig, dass das Gespräch fortgesetzt wird“. Sie sei aber auch für ein Ende der Heterogenität in den verschiedenen Schultypen und fordere ein Kerncurriculum. Oxonitsch wiederum befürchtete, dass sich viele LehrerInnen bereits jetzt den Herausforderungen nicht gewachsen fühlen würden und vermehrt auf Inputs von außen (etwa durch Probewahlen) geachtet werden müsse.

Politikwissenschaftler Filzmaier sprach im Anschluss die viel zu schleppend verlaufende LehrerInnen-Fortbildung an und meinte angriffig: „2008 haben alle neun Landtagspräsidenten gefordert, dass es sofort ein Fach Politische Bildung braucht. Die Regierungsparteien schieben eine Entscheidung aber auf die lange Bank.“

Die zahlreichen – auch von LehrerInnen formulierten – Wortmeldungen aus dem Publikum kreisten ebenfalls um die zaghafte Auseinandersetzung der Regierungsparteien mit dem Thema Politische Bildung. Eine Publikumsmeldung lautete etwa: „Macht man ein eigenes Fach, öffnet man damit die Büchse der Pandora, weil man so viele Themen behandeln müsste“. Eine weitere Meinung aus dem Publikum war: „Der einzige Ort, wo noch Gesellschaftskritisches diskutiert wird, ist der Religionsunterricht“. ÖVP-Nationalratsabgeordnete Cortolezis-Schlager spielte in einem Nebensatz den Ball wieder an die LehrerInnen zurück, denn „sie haben es bereits jetzt in der Hand, wichtige Dinge im Bereich der Politischen Bildung umzusetzen“.

Peter Filzmaier forderte abschließend von den Parteien auf, Farbe zu bekennen: „Entweder gibt es ein klares Programm und das Bekenntnis dazu, dass es so, wie es jetzt ist auch gut ist, oder man beschreitet einen neuen Weg mit der Einführung eines eigenen Faches“. In der aktuellen Situation herrsche lediglich ein „halbherziges vor und zurück“.

Photos der Veranstaltung finden Sie unter http://www.oegpw.at/about_us/archiv09.htm#OeZP3.

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5. Zusammenfassung der ÖGPW Podiumsdiskussion zur Klimapolitik

von Helga Pülzl

Anschließend an die 39. Generalversammlung der ÖGPW fand am Institut für Höhere Studien (IHS) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Neuanfang oder Untergang? Die Klimapolitik Österreichs“ statt.
Das Podium war interdisziplinär besetzt: Prof. Helga Kromp-Kolb (BOKU), Dr. Angela Köpl (WIFO), Mag. Christopher Lamport (BMLFUW), Prof. Volkmar Lauber (Universität Salzburg) und Mag. Markus Niedermair (WWF); Moderation: Dr. Helga Pülzl (Universität Salzburg). Die PodiumsteilnehmerInnen stellten sich nach einem einleitenden Kurzreferat den Fragen des Publikums: Kromp-Kolb (BOKU) erklärte klar und deutlich, dass Naturgesetze nicht veränderbar sind und es daher nicht genügen würde, nur Technologien einzusetzen, die beispielsweise die Co²-Emissionen speichern. Sie erläuterte die Notwendigkeit der CO²- Reduktion; sollte sich die politische Elite auf eine solche Reduktion nicht einigen können, so müsse ab dem Jahr 2015 weltweit jedes Jahr eine 5% Reduktion der Schadstoffe erfolgen. Sie erklärte auch anschaulich, dass beispielsweise ein Einstieg in die Atomenergie (abgesehen von anderen Gefahren, die damit verbunden sind) nicht das Problem lösen kann, da einerseits die notwendigen Ressourcen (wie Uran) begrenzt, die Technologien veraltet sind, zu wenig in Forschung investiert würde und keine Ausbildung von Personal erfolgen würde. Frau Köpl (WIFO) erläuterte die Notwendigkeit der Schaffung von Anreizstrukturen und Regulierungen in und für das Wirtschaftssystem, um Veränderungen herbeizuführen. Sie nannte dabei drei Kernbereiche: a) low energy (Gewährleistung von Effizienz), b) low carbon (keine Verwendung von fossilen Energieträgern), c) low distance (Transport und Mobilität als Bereich, in dem in den nächsten Jahrzehnten viel passieren sollte). Herr Lamport (BMLFUW) plädierte für eine Entkoppelung von innerstaatlicher Politik und Außenpolitik und erläuterte die Probleme eines sektoralen Politikverständnisses, das einer Querschnittsmaterie wie der Klimapolitik nicht förderlich sei; die dominante Politik der Interessens- und Industrieverbände als auch der fehlende Politikeinsatz des Bundeskanzlers hätten dazu beigetragen, dass Österreich in Europa derzeit als Schlusslicht in der Klimapolitik agiere. Herr Lauber (Universität Salzburg) stimmte diesen Argumenten zu und erläuterte Instrumente des Wandels. Herr Niedermair (WWF) war für die klaren Aussagen aus Naturwissenschaft und Sozialwissenschaft dankbar und erläuterte die Probleme der Umsetzung in der Klimapolitik in Österreich.
Nach anregender Diskussion konnte das intermediäre Fazit gezogen werden, dass eine erfolgreichere Klimapolitik in Österreich des politischen Bewußtseins und der Aufmerksamkeit der politische Elite als auch eines verstärkten (Umwelt-)Bewußtseins in der Bevölkerung bedarf.

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6. Zusammenfassungen der mit den ÖGPW Nachwuchspreisen prämierten Arbeiten

a) „Die Pflicht zur Erwerbsarbeit im Österreichischen Sozialsystem. Funktionsänderung von Sozialpolitik durch Disziplinierung Erwerbsloser?“ – Diplomarbeit (Universität Wien / Betreuer: Emmerich Tálos)

von Martin Stelzl

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Arbeitspflicht im österreichischen Sozialsystem. Es handelt sich dabei um einen Ausschnitt sozialrechtlicher Bestimmungen in Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe, der deshalb bedeutsam ist, weil darin die individuelle von der kollektiven Verantwortung für die Absicherung erwerbsloser Personen abgegrenzt wird. Die Beschäftigung damit stellt somit eine Möglichkeit dar, Verschiebungen an der Grenze von Eigenverantwortung und Solidarität im Sozialstaat zu beschreiben. Im Zentrum der Arbeit stehen somit die Veränderung der Definition von Arbeitswilligkeit bzw. Zumutbarkeit von Erwerbsarbeit (im Hinblick auf Berufsschutz, Kinderbetreuung und Pflege, Arbeitsbedingungen, Bezahlung, etc.) und die damit korrespondierenden Sanktionen.

Dieser sozialpolitische Regelungskomplex wird im Hinblick auf die politischen Prozesse, die zu seiner Veränderung geführt haben, sowie im Hinblick auf deren Inhalte betrachtet. In diesem Sinn wurden auch die Forschungsfragen in drei Fragenkomplexen formuliert: Erstens wird zu den politischen Inhalten gefragt, ob die vorgenommenen Veränderungen eine Funktionsverschiebung von der Absicherungsfunktion zur Disziplinierungsfunktion von Sozialpolitik bedeuten, wie sich die Disziplinierung äußert und auf welche Personengruppen sie sich bezieht. Der zweite Fragenkomplex bezieht sich auf die politischen Abläufe, indem nach den Gründen und Auslösern für die Veränderungsprozesse, den maßgeblichen politischen Akteuren und deren Problemwahrnehmungen gefragt wird. Drittens und zusammenfassend stellt sich die Frage, ob es sich bei dem Beschriebenen um Veränderungen innerhalb der Prinzipien des österreichischen Sozialsystems handelt, oder ob von einem Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Funktionen und das Verständnis von Sozialstaatlichkeit gesprochen werden muss.

Der empirische Teil der Arbeit untersucht diese Veränderungen in Österreich – für die Sozialhilfe seit den 1980er, für die Arbeitslosenversicherung seit den 1990er Jahren – und stützt sich dabei einerseits auf bestehende politikwissenschaftliche Arbeiten zur österreichischen Sozialpolitik, die im Hinblick auf diesen Teilaspekt ausgewertet wurden, andererseits zu einem großen Teil auf die eigene Bearbeitung von Primärquellen wie parlamentarischer Materialien (Stellungnahmen der involvierten Verbände, Debattenbeiträge), veröffentlichter Einschätzungen beteiligter Experten und Medienberichten.

Dieser empirische Teil ist theoretisch zunächst in eine Darstellung der Gestaltungsprinzipien und Organisation des österreichischen Sozialsystems sowie dessen politikwissenschaftliche Einordnung eingebettet. Für den Fragenkomplex nach den politischen Prozessen war eine Darstellung der traditionellen Entscheidungsabläufe in der österreichischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und der durch die internationale vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung heraus gearbeiteten möglichen Bestimmungsfaktoren von Sozialpolitik notwendig, für die Fragen nach den Inhalten der beschriebenen Veränderungen eine Einführung in die internationalen politischen und sozialwissenschaftlichen Diskussionen an der Grenze von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (Stichworte: Workfare, aktivierende Arbeitsmarktpolitik) und der Versuch einer Herleitung der Funktionen von Sozialpolitik. Letzteres – eine Theorie verschiedener Funktionen von Sozialpolitik – schließt an ältere Gedanken zur Disziplinierungsfunktion von Sozialstaatlichkeit an, wonach Sozialpolitik nicht primär von ihrer Absicherungsfunktion aus betrachtet werden kann, sondern ihr auch die Funktion unterstellt wird, zur Disziplinierung und Kontrolle der Erwerbstätigen und insbesondere der Erwerbslosen zu dienen. Solche Zugänge ergeben sich zumeist aus historischen Analysen zur Herausbildung von sozialpolitischer Staatstätigkeit, gewinnen aber aufgrund von Veränderungen der letzten Jahre, vor allem zunehmende Diskussionen über Arbeitspflichten in der Sozialhilfe, auch in aktuellen Debatten an Bedeutung.

An diesen neueren sozialwissenschaftlichen Arbeiten fällt jedoch auf, dass sie sehr oft zwei Ausprägungen von Sozialpolitik gegenüber stellen: Einerseits die „dekommodifizierende“, absichernde, soziale Rechte gewährende Sozialpolitik, welche sich vielen Analysen zufolge im Abstieg befinde und von der ihr gegenüber gestellten „disziplinierenden“, kontrollierenden, soziale Rechte und Freiheiten einschränkenden Sozialpolitik („Workfare“) abgelöst werde. Ich folge hier einem in dieser Hinsicht relativierenden Ansatz, wonach Disziplinierung immer eine Funktion von Sozialpolitik darstellt, und Dekommodifizierung – also die materielle Absicherung ohne Abhängigkeit vom Arbeitsmarkt – immer nur für bestimmte Gruppen zu bestimmten Zeiten gewährt wird, nämlich zur Reproduktion von Arbeitskraft und in wechselndem Ausmaß für aus konjunkturellen und strukturellen Gründen Arbeitslose. Es stellt sich somit weniger die Frage nach dem ob von Disziplinierung, sondern nach ihrem wie sowie danach, an welche Personen sie gerichtet ist. Dieser Zugang – zusammen gefasst im Begriff der „Dialektik sozialpolitischer Intervention“ – nimmt zum Teil bereits die Antwort auf den dritten Fragenkomplex vorweg, als demnach eine stärkere Betonung der Disziplinierungsfunkton von Sozialleistungen noch keinen Paradigmenwechsel in der sozialpolitischen Staatstätigkeit darstellt.

Das wie von Disziplinierung kann sich in verschiedenen Arten äußern: Durch direkte Arbeitspflichten, durch Sanktionen bei Nichtannahme von Arbeitsgelegenheiten oder Weiterbildungsangeboten, durch Mitwirkungspflichten, oder einfach in der geringen Höhe von Leistungen. Innerhalb dessen ist jedoch nach Abstufungen zu fragen, ob etwa die Verpflichtungen primär auf Aus- und Weiterbildung oder auf möglichst schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt gerichtet sind, ob die Annahme prekärer, nicht Existenz sichernder Beschäftigung verlangt wird und wie der Rechtsschutz der Betroffenen gegen auferlegte Sanktionen ausgestaltet ist. Eine entsprechende Operationalisierung dieser Fragen steht am Beginn des empirischen Teiles der Arbeit, der jeweils für abgegrenzte Phasen den Gesetzgebungsprozess und dessen Inhalte nachzeichnet.

Zur Frage nach den politischen Prozessen kann kurz zusammen gefasst werden, dass mit Ausnahme der ersten Phase der ÖVP-FPÖ/BZÖ-Regierungen Veränderungen im behandelten Regelungsbereich weitgehend konsensual und mit sozialpartnerschaftlicher Einbindung passiert sind. Schon dem Arbeitsmarktreformgesetz 2004 – der umfassendsten Novellierung der Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitslosenversicherung – hat auch die SPÖ als Oppositionspartei nach Einbindung der Interessenorganisationen schon im vorparlamentarischen Prozess wieder zugestimmt. Insgesamt befinden sich jedoch SPÖ und Arbeitnehmerorganisationen zunehmend in einer Defensivposition, in der sich ihre politische Aktivität weitgehend darauf reduziert, Vorschläge der politischen Konkurrenten abzuschwächen, sie aber kaum in der Lage sind, eigene Forderungen – wie etwa ein immer wieder ventiliertes Recht auf Weiterbildung für Erwerbslose – im politischen Prozess durchzusetzen. Die zentrale Problemwahrnehmung, auf der die politischen Veränderungen basieren, sind Flexibilitätserfordernisse der Wirtschaft. „Sachzwänge“ in Form von Einsparungsdruck im Sozialsystem, Veränderungen am Arbeitsmarkt und politischem Druck der EU-Ebene über die europäische Beschäftigungsstrategie spielen in der politischen Argumentation eine zentrale Rolle, können aber kaum als konkrete Auslöser für Veränderungen festgemacht werden. Auf der inhaltlichen Ebene ist zu konstatieren, dass es zwar insgesamt Verschärfungen der Arbeitspflicht gibt, diese aber keiner geradlinigen Entwicklung folgen. Die Verschärfung beginnt in den Sozialhilfegesetzen der Bundesländer in den 1980er Jahren in Form einer Einsparungsstrategie, in der Arbeitslosenversicherung erst Anfang der 1990er Jahre und ebenfalls im Rahmen der Sparpakete, eine weitergehende Umgestaltung wurde jedoch in beiden Systemen erst in den letzten zehn Jahren vorgenommen.

Das zentrale Disziplinierungsmuster der österreichischen Sozialpolitik ist die geringe Höhe der Leistungen, die Druck in Richtung möglichst schneller Aufnahme von Erwerbstätigkeit entwickelt und sich durch die zunehmende Verbreitung atypischer Beschäftigung noch verschärft. Die zentrale zu beobachtende Veränderung stellt die kontinuierliche Verschärfung der den Erwerbslosen drohenden Sanktionen, also der Sperrzeiten für den Leistungsbezug, dar, die bei jeder behandelten Gesetzesnovellierung eine Rolle spielte. Nur für Randgruppen am Arbeitsmarkt, bei geförderten Beschäftigungsprojekten, wird von der Politik die Freiwilligkeit der Vermittlung betont, diese faktisch jedoch ebenfalls eingeschränkt. Primäres Ziel staatlicher Vermittlungsmaßnahmen stellt die möglichst schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dar, erst in zweiter Linie auch die Aus- und Weiterbildung und der Erhalt und Ausbau von Qualifikationen. Lange Zeit bezogen sich die Verschärfungen der Arbeitspflicht jedoch – durch die Absenkung der Ersatzrate im Leistungsbezug und den dadurch entstehenden Druck zur Arbeitsaufnahme – primär auf gering qualifizierte Personen, erst mit dem Arbeitsmarktreformgesetz 2004 erstmals auch ausdrücklich auf besser Qualifizierte, indem der Berufsschutz massiv eingeschränkt wurde. Dies berührt ein zentrales Gestaltungsprinzip des österreichischen Sozialstaates, nämlich das Prinzip der Statussicherung, die insofern für Arbeitslose nur noch für sehr kurze Zeit gewährt wird. Die einzige Ausnahme von der Verschärfung der Arbeitspflicht stellt die verstärkte Berücksichtigung von Betreuungspflichten, sowohl für Kinder als auch zum Teil – nämlich in einigen Sozialhilfegesetzen – für pflegebedürftige Angehörige dar. Auch dies entspricht jedoch einer Tradition des österreichischen Sozialstaates, in dem Familienarbeit grundsätzlich eine anerkannte Ausstiegsoption aus dem Erwerbsarbeitsmarkt darstellt.

Insgesamt bewegt sich die Veränderung der Pflicht zur Erwerbsarbeit also innerhalb der im österreichischen Sozialsystem angelegten Gestaltungsprinzipien. Insbesondere wurde eine – international in den letzten Jahren verstärkt diskutierte – direkte Arbeitspflicht in der Sozialhilfe nicht eingeführt, obwohl sie zu Beginn der ÖVP/FPÖ-Koalition im Jahr 2000 unter dem Schlagwort „Bürgergeld“ politisch thematisiert wurde. Abschließend kann somit von einer tendenziellen Verschärfung der Arbeitspflicht gesprochen werden, die unterschiedliche Gruppen am Arbeitsmarkt verschieden stark trifft, insgesamt jedoch im Sinn einer „Pfadabhängigkeit“ weitgehend innerhalb der tradierten Prinzipien des österreichischen Sozialstaats verläuft.

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b) “’The QD-Index’ - An Experimental Meta-Concept to Assess and Rank Countries According to their Quality of Democracy” – Diplomarbeit (Universität Wien / Betreuerin: Sieglinde Rosenberger)

von Gerhard Schlattl

The core of the present diploma thesis is to establish a meta-concept, notably the QD-Index, which combines current democracy indices in order to depict a more valid and more reliable picture of democratic quality on a global scale. In this context, the meta-index enables the combination of the indices’ relative strengths, while reducing their respective weaknesses. The study proceeded as follows:

Firstly, a proper working definition of democracy is derived to serve as the theoretical basis of the subsequent QDI conceptualization. The model focuses on a universalistic conception of political democracy, thus neglecting democracy approaches that emphasize socio-economic preconditions, conducive factors, or output-oriented policy results. The goal is to distill a rather narrow democracy concept that nonetheless enables the differentiated assessment of countries against the backdrop of a democracy continuum without thresholds, hence omitting simplistic dichotomous regime classifications.

In the next stage, the need for the assessment of democratic quality and thus the legitimacy of the present study is stressed. Among other factors, this need arises due to the ever increasing number of democratic political systems, which is resulting from the end of the bipolar world order, the theoretical developments within empirical democracy research, as well as the increasing importance of ODA conditionality clauses.

Of course, the problems concerning theoretical conceptualization and practical operationalization within democratic quality research are discussed in detail.
This discussion comprises minimalist vs. maximalist democracy concepts, theoretical universalism vs. cultural relativism, validity and reliability issues, methodological objectivity vs. subjectivity, or the scale construction within the measurement as well as the aggregation stage.

Moreover, there are additional problems, such as the difficulty of determining justifiable thresholds, the weighting of dimensions within the aggregation stage, the often unsatisfactory availability of relevant data, and the challenge of index combination in general. In this context, there are discussed two important approaches within the scientific literature, which aim at validating current democracy indices against the backdrop of these numerous conceptual and practical problems.

Subsequently, three elementary principles of democracy and democratic quality are discussed, notably liberty, equality, and control. Based on this, numerous democracy dimensions are identified, such as the rule of law, civil and political rights, responsiveness, vertical and horizontal accountability, participation, as well as competition. Except for responsiveness, all of these dimensions then are incorporated into the QDI concept.

After the concept has been set up, three current democracy indices, notably the Worldwide Governance Indicators, Freedom House, as well as Vanhanen’s Index of Democratization, are presented in terms of their respective theoretical background, development, their dimensions, as well as their methodology. Additionally, a thorough concept validation and a test for their transferability to the QDI are conducted.

The last section of the study deals with the concrete operationalization of the QDI and thus with the methodological adaptations of its constituent democracy indices for the purpose of their combination. Subsequently, the additive aggregation methodology is made explicit, the QDI country ranking for 2006 is generated and a statistical comparison of the QDI and its constituent indices as well as selected external values is conducted via a Pearson correlation analysis. Finally, the QDI itself is submitted to a detailed validation of its conceptual quality.

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c) “Means and Ends Policy Instruments in European Environmental Policy and European Social Policy” – Dissertation (Universität Konstanz / Betreuer: Volker Schneider)

von Holger Bähr

Die Dissertation stellt die Frage, warum in der Umweltpolitik und der Sozialpolitik der Europäischen Union (EU) bestimmte Policy Instrumente verwendet werden. Warum entscheiden sich politische Akteure für bestimmte Policy Instrumente? Policy Instrumente sind Mittel zur Zielerreichung. Beispielsweise kann das umweltpolitische Ziel der Reduktion von Treibhausgasen mittels gesetzlich festgelegten Grenzwerten, handelbaren Emissionszertifikaten oder freiwilligen Vereinbarungen von Industrieverbänden verfolgt werden. Um das sozialpolitische Ziel der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung zu erreichen, können gesetzliche Mindestlöhne eingeführt, soziale Sicherungssysteme ausgestaltet oder Vereinbarungen mit den Sozialpartnern getroffen werden. Policy Instrumente sind Techniken zur Umsetzung politischer Ziele. Allerdings sind sie nicht technisch in einem politisch neutralen Sinn, sondern Gegenstand politischer Konflikte. Darüber hinaus enthalten Policy Instrumente ordnungspolitische Wertvorstellungen, indem sie das Verhältnis zwischen denjenigen, die regieren, und denjenigen, die regiert werden, beschreiben.

Im Mehrebenensystem der EU richten sich Policy Instrumente sowohl an die BürgerInnen, KonsumentInnen und ProduzentInnen in den Mitgliedstaaten als auch an die Mitgliedstaaten selbst. Die beiden Dimensionen von Policy Instrumenten werden dadurch erfasst, dass konzeptionell zwischen Governance-Instrumenten und Rechtsinstrumenten unterschieden wird. Governance-Instrumente beschreiben die Koordination und Steuerung von Personen und Organisationen in den Mitgliedstaaten. Es können ordnungsrechtliche, ökonomische und Überredungsinstrumente voneinander unterschieden werden. Sie spiegeln die Governancetypen Hierarchie, Markt und Netzwerk wider. Rechtsinstrumente beziehen sich auf das Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Europäische Rechtsakte in der Form von Richtlinien und Verordnungen, die für die Mitgliedstaaten bindend sind (hard law), stehen unverbindlichen Regelungen (soft law) gegenüber. Da Policy Instrumente beide Dimensionen einschließen, entstehen sechs Arten von Policy Instrumenten, die die Mittel zur Umsetzung umweltpolitischer und sozialpolitischer Ziele in der EU darstellen.

Es bestehen zahlreiche Studien, die sich mit Policy Instrumenten in unterschiedlichen Politikfeldern und auf unterschiedlichen Ebenen der Staatsorganisation befassen. Vor dem Hintergrund der Vielfalt theoretischer Ansätze und empirischer Untersuchungen beabsichtigt diese Arbeit, bestehende Forschungsstränge innerhalb eines allgemeinen theoretischen Ansatzes zu verbinden und zu vergleichen, um einzelne erklärende Faktoren herauszustellen. Als ein allgemeiner theoretischer Ansatz, der sowohl strukturelle als auch akteurbezogene Faktoren bei der Erklärung berücksichtigt, wird eine Kombination aus dem Ansatz des akteurzentrierten Institutionalismus und dem Advocacy-Koalitionen-Ansatz angewendet. Durch diese Kombination werden Interessen und Wertorientierungen der Akteure in gleicher Weise berücksichtigt. Personen und Organisationen bevorzugen bestimmte Policy Instrumente, da ihre Verwendung die Durchsetzung ihrer Interessen begünstigt. Policy Instrumente wirken aber auch dadurch handlungsleitend, dass sie Teil der Wertorientierung politischer Akteure sind. Interessen und Wertorientierungen stehen in einer engen Wechselbeziehung und tragen gemeinsam zur Motivation der Akteure bei.

Policy Instrumente spiegeln Interessen und Wertorientierungen politischer Akteure wider. Unterschiedliche Typen von Policy Instrumenten weisen unterschiedliche Merkmale auf. Der auf die Adressaten politischer Steuerung wirkende Zwang, der einem Policy Instrument innewohnt, und die Effektivität, die einem Policy Instrument zugeschrieben wird, beeinflussen die Präferenz der Akteure. Ferner steht die Präferenz für ein Policy Instrument in engem Zusammenhang mit dem politischen Ziel, das durch das Instrument erreicht werden soll. Um ein gewünschtes Ziele zu erreichen, bevorzugen politische Akteure Instrumente, denen sie eine hohe Effektivität zuschreiben. Allerdings ist diese Zuschreibung wiederum durch Interessen und Wertvorstellungen beeinflusst. Beispielsweise sehen Umweltgruppen in der rechtlichen Festsetzung von Emissionsgrenzwerten ein geeignetes Instrument zum Schutz der Umwelt, da es Industriebetriebe zur Begrenzung des Schadstoffausstoßes verpflichtet. Industrieverbände erachten hingegen ordnungsrechtliche Instrumente als ineffektiv, da eine stärkere Regulierung der Wirtschaft das Wirtschaftswachstum abschwächen und dadurch die Ressourcen begrenzen würde, die zum Schutz der Umwelt zur Verfügung stehen. Folglich treten sie für die Verwendung unverbindlicher Überredungsinstrumente ein, wenn umweltpolitische Regelungen auf der Tagesordnung stehen. Die Wahl von Policy Instrumenten erfolgt innerhalb der politikfeldspezifischen Konfliktstruktur. Zwei wesentliche Konfliktlinien, die den politischen Prozess in der europäischen Umweltpolitik und der europäischen Sozialpolitik prägen, verlaufen zum einen zwischen nationalen und europäischen Interessen und zum anderen zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz bzw. sozialer Gerechtigkeit.

Als Ergebnis des systematischen Vergleichs der beiden Politikfelder kann festgehalten werden, dass sog. Situationsstrukturen die Wahl von Policy Instrumenten erklären. Situationsstrukturen begrenzen die Handlungsmöglichkeiten der am politischen Prozess beteiligten Personen und Organisationen, geben ihnen aber auch die Gelegenheit, ihre bevorzugten Policy Instrumente am Ende des Entscheidungsprozesses zu verwirklichen. Situationsstrukturen sind hier Entscheidungsregeln in europäischen Institutionen, das Konfliktniveau bei Verhandlungen über die Lösung politischer Probleme sowie Ereignisse außerhalb des jeweiligen Politikfeldes. Obgleich jeder politische Entscheidungsprozess seine eigene Dynamik besitzt, kann allgemein festgestellt werden, dass Mehrheitsentscheidungen, ein geringes Konfliktniveau und externe Ereignisse, wie Umweltkatastrophen oder Massenentlassungen, zur Verabschiedung verbindlicher Standards in Form europäischer Richtlinien oder Verordnungen führen. Umgekehrt erklären das Erfordernis von Einstimmigkeit, ein hohes Konfliktniveau und das Fehlen externer Ereignisse die Verabschiedung unverbindlicher Maßnahmen, die auf Überzeugung und Überredung beruhen.

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7. Evi Genetti – Leiterin der Abteilung Frauenförderung und Gleichstellung an der Universität Wien

Evi GenettiMag. Dr. Evi Genetti: geb. 1973 in Meran/Italien, studierte Politikwissenschaft, Geschlechterforschung und Ethnologie an der Universität Wien und an der University of Huddersfield, Großbritannien. 1999 Magisterium an der Universität Wien, 2001 Laurea in scienze politiche der Libera Universitá di Bolzano/Freie Universität Bozen, Italien. 2009 Promotion an der Fakultät für Sozialwissenschaft der Universität Wien. Dissertationsthema: „Staaten im Wettbewerb: Zur Transformation von Staatlichkeit und Geschlechterverhältnissen im Kontext der Europäischen Union“ (Begutachterinnen: Prof. Dr. Eva Kreisky, Prof. Dr. Birgit Sauer)

Seit 2000 arbeitet sie als Projektmanagerin und akademische Referentin in der Abteilung Frauenförderung und Gleichstellung an der Universität Wien, die sie seit 2006 leitet. Seit 2005 leitet sie verschiedene europäische Forschungsprojekte zum Thema „Gender and Science“, darunter u.a. das im 6. Rahmenprogramm der EU geförderte Projekt „eument-net. Building a European Network of Academic Mentoring Programmes“ (01/2007-09/2008), Hauptkoordination: Universität Fribourg.
Derzeit ist sie u.a. österreichische Projektleiterin des internationalen Projekts „Gender Mainstreaming in Academia“, finanziert über Austrian Science and Research Liaison Offices ASO/bm:wf, Kooperationspartner Universität Priština/Kosovo und Universität Tetovo/Mazedonien. 2003/2004 war sie Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Mitglied u.a. in der Plattform der Einrichtungen für Frauenförderung und Geschlechterforschung an den österreichischen Universitäten.

Arbeitsschwerpunkte: Staatstheorie, Gleichstellungspolitik, europäische und österreichische Forschungs- und Wissenschaftspolitik, Europaforschung, Genderforschung, Internationale Politische Ökonomie.

Ausgewählte Publikationen:
- Staaten im Wettbewerb: Transformation von Geschlechterordnungen in Europa, Münster 2010: Westfälisches Dampfboot (im Erscheinen).
- Establishing Mentoring in Europe. Strategies for the promotion of women academics and researchers. A guideline manual edited by eument-net, hg. gem.m. H. Nöbauer, Fribourg 2008. Übersetzt ins Bulgarische.
- Mentoring für Wissenschafterinnen. Im Spannungsfeld universitärer Kultur- und Strukturveränderung. Mentoring for Women Academics and Scientists: Questioning Structural and Cultural Change in Academia. Materialien zur Förderung von Frauen in der Wissenschaft – Band 20, bm:bwk, hg. gem.m. H. Nöbauer, W. Schlögl, Wien 2005: Verlag Österreich.
- Staatstheorie, in: Falter, Matthias/Löffler, Marion/Schmidinger, Thomas/Schwediauer, Veronika/Stachowitsch, Saskia (Hg.): Politik begreifen. 81 Begriffe um Eva Kreiskys Leben und Forschen, Wien 2009: Braumüller Verlag, S. 190-192.
- Geschlechterverhältnisse im bürgerlichen Staat. Feministische Denkarten materialistischer Staatstheorien, in: Joachim Hirsch/John Kannankulam/Jens Wissel (Hg.): Der Staat der Bürgerlichen Gesellschaft. Zum Staatsverständnis von Karl Marx. Baden-Baden 2008: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 135-153.
- Promoting Women Researchers through Mentoring. Eument-Net as a Basis for a European Network of Mentoring Programmes for Women in Academia and Research, gem.m. Füger et al., in: Sabine Grenz et al. (Hg): Gender Equality Programmes in Higher Education. International Perspectives, Wiesbaden 2008: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 153-162.
- Breaking through the Glass Ceiling: Gender Equality Policies in Austrian Higher Education System, in: ASO Sofia and Ljubljana/bm:bwk (Hg.): Science Politics and Human Resources in South Eastern Europe in the Context of European Integration, Wien 2006, S. 187-196.
- Geschlecht, Organisation und Transformation: Reflexionen über die Grenzen und Potenziale von Mentoring-Programmen für eine universitäre Kultur- und Strukturveränderung, gem. mit H. Nöbauer, in: Franzke, Astrid/Helga Gotzmann (Hg.): Mentoring als Wettbewerbsfaktor für Hochschulen. Strukturelle Ansätze der Implementierung, Hamburg 2006: LIT Verlag, S. 153-162.
- On The Way to Gender Equality in Higher Education: Strategies and Experiences in Austria, gem.m. S. Bukowska, in: Valeria Maione (ed): Gender Equality in Higher Education. Miscellanea. Third European Conference. Genoa, 13-16 Aprile 2003, Milano 2005: Franco Angeli, S. 149-163.

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8. Das neue geschäftsführende HerausgeberInnengremium der ÖZP und Heft 4 / 2009

Im Jänner 2010 hat sich ein neues geschäftsführendes HerausgeberInnengremium der ÖZP konstituiert.

Mitglieder des Geschäftsführenden HGInnen-Gremiums (in alphabetischer Reihenfolge)

Peter Biegelbauer, Anna Durnova, Ludger Helms, Thomas König (Koordinator), Helga Pülzl, Gary Schaal, Dieter Segert, Hubert Sickinger, Kathrin Stainer-Hämmerle, Doris Wydra


Arbeitsweisen des Geschäftsführenden HGInnen-Gremiums

- Das Geschäftsführende HGInnen-Gremium trifft sich mindestens vier Mal im Jahr.
- Beschlüsse im Geschäftsführenden HGInnen-Gremium werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
- Der Wissenschaftliche Beirat und der ÖGPW-Vorstand werden über den laufenden Fortgang per Protokollaussendung informiert.
- Auf der jährlich stattfindenden ÖGPW Generalversammlung wird jeweils ein ÖZP Jahresbericht präsentiert.


Aufgaben des Geschäftsführenden HGInnen-Gremiums

- Laufende wissenschaftliche Heftplanung & -umsetzung im Rahmen der Schwerpunkthefte.
- Darüber hinaus gehende inhaltliche strategische Planung & Umsetzung bzw. Organisation (inkl. z.B. „neuer“ Heftinhalte, z. B. „Berichte/Kommentare“).
- Unterstützung des Vorstandes / der Redaktion betreffend Maßnahmen zur Bewerbung der ÖZP.
- Unterstützung des Vorstandes / der Redaktion bei der Einwerbung von Inseraten.
- Etablierung einer Veranstaltungsreihe der ÖZP (insb. Diskussionsveranstaltungen zu Schwerpunktheften).


Organe der ÖZP (ab 2010)

- ÖGPW-Vorstand (Herausgeberin und Eigentümerin)
- Wissenschaftlicher Beirat (früher HGInnen-Gremium)
- Geschäftsführendes HGInnen-Gremium
- Redaktion

ÖZP Logo ÖZP – Aktuelles Heft 4 / 2009:
„Europäische Energiepolitik“ / Hg. Stephan Renner

Michail Logvinov
Energie als Waffe? Europäischer Versorgungssicherheitsdiskurs als "Threat Industry" und Interessenkonflikte im Dreieck Russland-Polen-Deutschland

Daniel Göler, Kristina Kurze
Die EU als transnationaler Polity-Shaper - Über die Schaffung sektoraler Governance-Strukturen am Beispiel der Energiegemeinschaft

Heiko Prange-Gstöhl
Sektorale Integration in den EU-Binnenmarkt - Zur "Nachfrageseite" europäischer Energieaußenpolitik

Raphael Sauter
EU-Agenda-Setting und europäische Energiepolitik: Das "EU-Nuklearpaket"

Sebastian Wolf
Erklärungsfaktoren für die Entwicklung der europäischen Atomenergiepolitik jenseits akteurszentrierter Ansätze

Außerhalb des Schwerpunkts:
Thomas Hellmuth
Politische Bildung als historisch-politische Sinnstiftung: Überlegungen zu einem historisch-politischen Kompetenzmodell

ÖZP bestellen!Heftvorschau 2010:
• Heft 1/2010: Theorien in der Praxis
• Heft 2/2010: Emotionen in der Politik(-wissenschaft)
• Heft 3/2010: Political Leadership
• Heft 4/2010: Antisemitismus und die Transformationen des Nationalen

ISSN: 1615-5548
Erscheinungsweise: vierteljährlich
Preise: Abo für ein Jahr EUR 52,–, StudentInnenabo EUR 20,–, Einzelheft EUR 15,–

Die ÖZP bestellen

 

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9. ÖZP Doppelheft 2011: Demokratietheorie in Zeiten der Globalisierung

HerausgeberInnen: Ulrich Brand, Eva Kreisky, Dieter Segert

Die Demokratie als Regierungsform ist schon vor geraumer Zeit in die Krise geraten. Colin Crouch hat mit seinem Buch "Postdemokratie" die Symptome jener Krise analysiert. Der Enthusiasmus der frühen 90er-Jahre, der angesichts des Systemwechsels von nicht-demokratischen Herrschaftsformen in Osteuropa, Ostasien, Lateinamerika und Afrika geherrscht hat, ist inzwischen verstummt. Defizite liberaler Öffentlichkeit, autoritäre politische Kultur und unzureichende sozio-ökonomische Einbettung der Demokratie wurden sichtbar. Wie reagiert die Politikwissenschaft auf diese ernsten praktischen Probleme demokratischer Herrschaftsordnungen?

Beiträge zu folgenden Aspekten des Themas sind möglich und erwünscht:

1. die theoretischen Debatten vor dem Hintergrund der klassischen Demokratiekonzepte angesichts des sich mit der gewandelten Stellung des Nationalstaates verändernden Koordinatensystems demokratischer Herrschaft,
2. zu Fragen, die mit dem Auftauchen "neuer Akteure" der Demokratie verbunden sind,
3. zu Problemen, die in der postsozialistischen Transformation Osteuropas sichtbar geworden sind,
4. und zu solchen, die sich aus der aktuellen Entwicklung der internationalen Beziehungen ergeben.
Es geht dabei um einzelne Fragen wie die folgenden: Was sind die Möglichkeiten und Grenzen des Governance-Begriffs bezüglich der Integration neuer Aspekte von Demokratie als partizipativer Ordnung? Wie aktuell ist angesichts der jüngsten Krisenerfahrungen die Idee einer sozialen Demokratie mit ihrer starken Betonung partizipativer Aspekte? Welche Erfahrungen und demokratiepolitischen Konsequenzen haben "private public partnerships"? Was ist aus den "neuen AkteurInnen", wie etwa den NGOs, geworden? Ist eine Massendemokratie ohne starken Sozialstaat überhaupt möglich? Verliert ohne eine funktionierende Staatlichkeit Demokratie an Legitimität? Wie ist insgesamt die Internationalisierung des Politischen zu bewerten? Gibt es die Möglichkeit demokratischer Herrschaft und demokratischer Partizipation außerhalb des Nationalstaates? Regional sind insbesondere auch Beiträge erwünscht, die Erfahrungen aus Lateinamerika und Osteuropa bearbeiten.

Es wird vorab um Beitragsvorschläge in Form eines ca. ein- bis dreiseitigen Abstracts als Themenabriss mit einer kurzen Skizze der zentralen Forschungsfragen, Ausgangshypothesen und Methodik an die HeftherausgeberInnen gebeten.

Themenvorschläge (Abstracts) bis 15.03. 2010 per E-Mail an die HerausgeberInnen. Danach wird durch die HerausgeberInnen entschieden, wie die genaue Struktur der beiden Hefte gestaltet wird.

Für Heft 1 hat U. Brand, für Heft 2 D. Segert die jeweilige technische Verantwortung.

Die auf Grundlage der Abstracts ausgewählten Beiträge müssen danach für Heft 1/2011 bis 15. September 2010, für Heft 2 bis 15. Dezember 2010 die HerausgeberInnen erreicht haben.

Ulrich Brand: ulrich.brand[at]univie.ac.at
Eva Kreisky: eva.kreisky[at]univie.ac.at
Dieter Segert: dieter.segert[at]univie.ac.at

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10. Ausschreibung für die Dreiländer-Tagung vom 13./14. Januar 2011 in Basel

Die nächste Dreiländertägung von SVPW, DVPW und ÖGPW findet an der Universität Basel statt und steht unter dem Oberthema „politische Integration“.

Im Sinne der Geschichte Basels sowie seiner geographischen, politischen und ökonomischen Gegenwart wird „politische Integration“ als Herausforderung und Chance der Überbrückung von Grenzen verstanden. Die Workshop-Themen und die öffentlichen Panel-Veranstaltungen sollen die Bedingungen und Möglichkeiten der politischen Integration aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten.

Drei Perspektiven stehend im Vordergrund:
- politische Integration im Sinne der regionalen Integration von Staaten: Hier geht es um Prozesse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geographisch benachbarter Staaten. Dazu gehören einzelne Integrationsprozesse (EU, Mercosur, SADEC, etc.), Vergleiche zwischen ihnen, ebenso wie Mikrointegrationsprozesse (RegioBasel, etc.).
- politische Integration im Sinne der gesellschaftlichen Integration von Menschen: Hier geht es um Prozesse der Gesellschaftsbildung (bzw. Ausgrenzung) im Zeitalter der Globalisierung. Dazu gehören Fragen der Ausländer-, Integrations-, Migrationspolitik ebenso wie solche der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik.
- politische Integration im Sinne der politischen Staatenbildung: Hier geht es um Prozesse der Staatenbildung, -reform und allfälliger Desintegration. Es wird von der Annahme ausgegangen, dass Staatenbildungen keine abgeschlossenen Prozesse sind, sondern stets von neuem ausgehandelt und austariert werden. Dazu gehören Fragen der Reform föderaler Systeme, der Dezentralisierung, des politischen Umgangs mit ethnischen Minderheiten und der Ressourcenverteilung.

Alle drei Perspektiven lassen sich auf Gesellschaft, Staaten und regionale Kooperationsprozesse sowohl im europäischen Raum als auch in anderen Kontinenten anwenden. Im Sinne der Afrika-, Europa-, und Nachhaltigkeits-Schwerpunkte der Universität Basel sind Workshops, welche diese Regionen- und Themenvielfalt abdecken ausdrücklich erwünscht!

Worskhop-Vorschläge (max. 1 Seite) müssen mindestens von zwei der drei beteiligten Gesellschaften getragen werden. Vorschläge mit einem kurzen thematischen Beschrieb (u.U. mit einer Liste möglicher Teilnehmer) sind erbeten bis am 15.4.2010 an folgende Adresse: svpw[at]sagw.ch.

Der Vorstand der SVPW wird die Selektion in Absprache mit DVPW und ÖGPW sowie den verantwortlichen Organisatoren der Universität Basel vornehmen.

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11. Edem - International Conference on E-Democracy

Scientific eDemocracy visions and models have been developed since the 1960s, but it is now, during the first decade of the 21st Century, that they are becoming reality, being tested and implemented. Extensive IT provides the necessary basis, but it is not the developments in IT alone that are responsible for successful eDemocracy projects, it is due all those who use and apply them, as they adopt new behaviours and change old ones. The new, digital generation lives and breathes new values: they collaborate, compile content together, share their ideas, create networks on social platforms and organise themselves quickly and simply. The new values held, the new behaviours adopted, the changed mindset, along with improved usability and a still-increasing use of the internet, has led to a rapid and radical change in our society.

The EDem10 focuses on these changes which can be seen occurring in different areas and which are manifest in different way:
• Transparency & Communication (freedom of information, free information access, openness, information sharing, blogging, micro-blogging, social networks, data visualization, eLearning, empowering, ...);
• Participation & Collaboration (innovation malls, innovation communities, bottom up, top down, social networks, engagement and accountability, collaborative culture, collaboration between C2C, G2C, ...);
• Architecture, Concepts & Effects (access and openness, user generated content, peer production, network effects, power laws, long tail, harnessing the power of the crowd, crowd sourcing, social web, semantic web, ...);
• Different Fields: open government initiatives, eDemocracy, eParticipation, eVoting, eDeliberation;
• Approaches and Disciplines: law & legal studies, social sciences, computer sciences, political sciences, psychology, sociology, applied computer gaming and simulation, democratic theory, media and communication sciences;
• Multidisciplinary and Interdisciplinary Approaches;
• Research Methods.

On primary aim is to bring together researchers and practitioners. We would like to invite individuals from academic, applied and practitioner backgrounds as well as public administration offices, public bodies, NGO/NPOs, education institutions and independent organisations to submit their research and project papers.

The main conference language is English; submissions in German (with an abstract in English) are also acceptable.

Deadlines
Submission of papers: Extended Deadline - 1st of March 2010
Notification of acceptance: 21st of March 2010
Camera-ready paper submission: 2nd of April 2010

Conference Date: 6-7 May 2010
Location: Danube University Krems, Austria
Website: http://www.donau-uni.ac.at/edem

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12. SOQUA Summer School 2010 – Evidenzbasierte Politikgestaltung & Sozialfolgenabschätzung

19.-30. Juli 2010, Wien, Tagungszentrum Schönbrunn

Evidenzbasierte Politikgestaltung und Sozialfolgenabschätzung gewinnen europaweit an Bedeutung.

Die SOQUA Summer School bringt erstmals internationale Top-ExpertInnen zu dieser Thematik nach Österreich – eine einmalige Gelegenheit für Berufsqualifizierung und Anschluss an den internationalen Stand der Debatten!

In acht ExpertInnen-Workshops diskutieren die TeilnehmerInnen aus Verwaltung, Politik und Wissenschaft aktuelle Trends und Anwendungen mit renommierten Fachleuten aus Forschung und Praxis:

• Qualität von Arbeit und Leben
• F&E-Internationalisierungsindikatoren
• Gesundheitssysteme im Wandel
• KonsumentInnen im entgrenzten Markt
• Evidenzbasierte aktive Arbeitsmarktpolitik
• Sozial- und Integrationsindikatoren
• Lebensqualität und Wohnen in Städten
• Bildung – Herausforderung mit Zukunft

Frühbucher-Rabatt: Sparen Sie bis zu EUR 108,- bei Buchung vor dem 31.3. 2010!

Weitere Details auf www.soqua.net/summerschool oder beim Info-Abend am Do. 18.3.2010, 18.00 Uhr (Ort: SORA, Linke Wienzeile 246, 1150 Wien).

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Allfälliges

Die Mitglieder der ÖGPW werden an dieser Stelle erinnert, aktiv die Arbeit und Ziele der ÖGPW zu unterstützen. Bitte leiten Sie uns einschlägige Veranstaltungshinweise weiter oder berichten Sie uns über interessante Forschungsprojekte.

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Impressum

Für den Inhalt verantwortlich, sofern namentlich nicht anders gekennzeichnet:
Kathrin Stainer-Hämmerle und Patrick Scherhaufer

ISSN 1998-5835
Herausgeber: Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft (ÖGPW)
Stumpergasse 56
1060 Wien
http://www.oegpw.at
e-mail: office.oegpw[at]ihs.ac.at

Redaktioneller Kontakt:
Mag. Florian Walter
Institut für Politikwissenschaft
Universität Wien
e-mail: florian.walter[at]univie.ac.at
Mag. Patrick Scherhaufer
Abteilung Politikwissenschaft
Institut für Höhere Studien
e-mail: office.oegpw[at]ihs.ac.at

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