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ISSN 1998-5835
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R U N D B R I E F – 01 / 2010
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Liebe Leserin,
Lieber Leser,
2010 feiern wir 40 Jahre ÖGPW. Die ÖGPW hat sich im
Dezember 1970 offiziell konstituiert und als Verein bei der österreichischen
Vereinsbehörde angemeldet. Die Auftaktveranstaltung zu den
Feierlichkeiten im Jubiläumsjahr bildet eine Podiumsdiskussion
mit dem Titel „Die österreichische Politikwissenschaft
von außen betrachtet“. Unter der Leitung von Karin Liebhart
werden Reinhard Heinisch, Gerhard Lehmbruch, Anton Pelinka und Barbara
Prainsack die Rolle und Aufgaben der österreichischen Politikwissenschaft
im Vergleich zu anderen Ländern diskutieren. Die Veranstaltung
findet am 12. April 2010 um 18:30 Uhr im Albert-Schweitzer-Haus
statt.
Auf der 39. Generalversammlung der ÖGPW wurde ein neuer Vorstand
gewählt, der seit 1. Jänner 2010 die Geschicke der ÖGPW
leitet. Vorsitzende ist Karin Liebhart – ihre Stellvertreterin
Helga Pülzl. Neben dem offiziellen und gewählten Generalsekretär
Florian Walter steht dem Verein nach wie vor auch Patrick Scherhaufer
als geschäftsführender Generalsekretär zur Verfügung.
Sie finden eine Liste und Photos der Vorstandsmitglieder unter http://www.oegpw.at/about_us/vorstand.htm.
Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei den ehemaligen
Vorstandsmitgliedern Monika Mokre, Heinrich Neisser, Peter Slominski,
Kathrin Stainer-Hämmerle, Alexandra Weiss und Armin Wolf bedanken.
Ein besonderer Dank gilt Gertraud Fellner, die die letzten 4 Jahre
das Budget der ÖGPW nicht nur hervorragend verwaltetet, sondern
trotz höherer Ausgaben für den geschäftsführenden
Generalsekretär auch nachhaltig gesichert hat. Gertraud Fellner
hat ihre Tätigkeit als Kassierin Doris Wolfslehner übergeben.
Teil dieses Rundbriefs ist auch ein persönliches Resümée
der scheidenden Vorsitzenden Monika Mokre.
Auf der letzten Generalversammlung wurden die ÖGPW Nachwuchspreise
2009 vergeben (siehe auch http://www.oegpw.at/service/nachwuchspreis.htm).
Martin Stelzl und Gerhard Schlattl – beide Universität
Wien – erhielten die Preise in der Kategorie „Diplomarbeiten“.
Holger Bähr (Universität Konstanz) erhielt den Preis für
die beste Dissertation, die auch mit einer Laudatio von Oliver Treib
bedacht wurde. Sie finden Zusammenfassungen der preisgekrönten
Arbeiten in diesem Rundbrief.
Die Generalversammlung hat darüber hinaus einstimmig beschlossen,
dass im Jahr 2010 zwei neue Ehrenmitgliedschaften vergeben werden.
Diese werden am 3. Dezember 2010 in Wien feierlich an Anton Pelinka
und Heinrich Neisser übergeben. Mit der Ehrenmitgliedschaft
werden Verdienste für die österreichische Politikwissenschaft
und die ÖGPW geehrt.
Zu guter Letzt wollen wir Sie noch über eine Neuerung innerhalb
der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft
(ÖZP) informieren. Seit 1.1.2010 steht der ÖZP ein geschäftsführendes
HerausgeberInnengremium zur Verfügung, welchem die inhaltliche
Schwerpunktsetzung der Zeitschrift obliegt. Auf der konstituierenden
Sitzung im Jänner wurde beschlossen, sich am 5. März in
Klausur zu begeben. Wir werden Sie über die Impulse und Neuerungen,
die von diesem Gremium ausgehen wird, auf dem Laufenden halten.
Mit herzlichen Grüßen,
Florian Walter (Vorstandsmitglied und Herausgeber)
Patrick Scherhaufer (Vorstandsmitglied und gf. Generalsekretär)
Wien am 17. Feb. 2010

Den Rundbrief als pdf Version
Zu den Inhalten des Rundbriefs
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Ö G P W - A K T U E L L
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1. Podiumsdiskussion: „Die österreichische Politikwissenschaft
von außen betrachtet“
Am 12. April 2010 findet im Albert-Schweitzer-Haus eine Podiumsdiskussion
statt, welche sich mit der Rolle der österreichischen Politikwissenschaft
im Vergleich mit anderen Ländern auseinander setzen wird. Sie
finden mehr über die Auftaktveranstaltung anlässlich 40
Jahre ÖGPW unter ...
2. Resümee der scheidenden Vorsitzenden
Monika Mokre fast ihre letzten vier Jahre im ÖGPW Vorstand
zusammen, wobei sie die letzten zwei Jahre als Vorsitzende der ÖGPW
fungierte. Lesen Sie Monika Mokre’s sehr persönliches
Resümee unter ...
3. ÖGPW Nachwuchspreise 2010 – Ausschreibung
Auch heuer vergibt die ÖGPW wieder zwei Nachwuchspreise in
der Kategorie „Diplom- bzw. Masterarbeiten“ und einen
Preis für die beste Dissertation. Arbeiten können gerne
selbst eingereicht oder von den BetreuerInnen nominiert werden.
Lesen Sie mehr über die Ausschreibungsbedingungen unter
...
4. ÖZP Heftpräsentation und Diskussion: Demokratie
(er-)lernen, aber wie?
Das von Kathrin Stainer-Hämmerle und Peter Filzmaier herausgegebene
ÖZP Schwerpunktheft 3 / 2009 mit dem Titel „Politische
Bildung revisited“ stand am 30. November 2009 im Mittelpunkt
einer Heftpräsentation und Diskussion mit PolitikerInnen. Sie
finde einen ausführlichen Veranstaltungsbericht unter
...
5. Zusammenfassung der ÖGPW Podiumsdiskussion zur
Klimapolitik
Im Anschluss an die Generalversammlung der ÖGPW am 4. Dezember
2009 setzte sich eine interdisziplinär besetzte Podiumsdiskussion
mit der österreichischen Klimapolitik kritisch auseinander.
Lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Diskussionsinhalte
unter ...
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F O R S C H U N G S B E R I C H T E
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6) Auf der ÖGPW Generalversammlung wurden zwei herausragende
Diplomarbeiten und eine Dissertation mit den ÖGPW Nachwuchspreisen
2009 prämiert:
a) Eine Zusammenfassung der Diplomarbeit von Martin Stelzl über
„Die Pflicht zur Erwerbsarbeit im Österreichischen Sozialsystem.
Funktionsänderung von Sozialpolitik durch Disziplinierung Erwerbsloser?“
finden Sie unter ...
b) Eine Zusammenfassung der Diplomarbeit von Gerhard Schlattl über
„’The QD-Index’ - An Experimental Meta-Concept
to Assess and Rank Countries According to their Quality of Democracy“
finden Sie unter ...
c) Eine Zusammenfassung der Dissertation von Holger Bähr über
„Means and Ends Policy Instruments in European Environmental
Policy and European Social Policy“ finden Sie unter
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R E I H E – M I T G L I E D E R
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7. Evi Genetti – Leiterin der Abteilung Frauenförderung
und Gleichstellung an der Universität Wien
Mag. Dr. Evi Genetti, seit Jänner neues ÖGPW Mitglied,
stellt sich und Ihre Arbeitsschwerpunkte vor. Lesen Sie mehr darüber
unter ...
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Ö Z P – A K T U E L L
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8. Das neue geschäftsführende HerausgeberInnengremium
der ÖZP und Heft 4 / 2009
Seit 1.1.2010 steht der ÖZP in operativen Belangen ein geschäftsführendes
HerausgeberInnengremium zur Verfügung. Lesen Sie mehr über
die Aufgaben und Mitglieder des Gremiums und über das Heft
4 / 2009 mit dem Schwerpunkt „Europäische Energiepolitik“
unter ...
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C A L L F O R P
A P E R S
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9. ÖZP Doppelheft 2011: Demokratietheorie in Zeiten
der Globalisierung
Ulrich Brand, Eva Kreisky und Dieter Segert planen 2011 ein ÖZP
Doppelheft herauszugeben. Lesen Sie mehr über den CfP unter
...
10. Ausschreibung für die Dreiländer-Tagung vom
13./14. Januar 2011 in Basel
Die nächste gemeinsame Tagung der drei deutschsprachigen politikwissenschaftlichen
Vereinigungen, der SVPW, DVPW und ÖGPW, findet zum Oberthema
„Politische Integration“ statt. Finden Sie eine Beschreibung
des CfP unter ...
11. Edem - International Conference on E-Democracy
Edem – International Conference on E-Democracy – versucht
die bisherigen Entwicklungen der E-Demokratie und verwandter Bereiche
zu analysieren und künftige Wege aufzuzeigen. Der CfP läuft
bis 1. März 2010. Mehr dazu finden Sie unter
...
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S U M M E R S C H O O L S
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12. SOQUA Summer School 2010 – Evidenzbasierte Politikgestaltung
& Sozialfolgenabschätzung
Die Summer School wird von SORA, ZSI und FORBA organisiert und
von der ÖGPW unterstützt. Sie besteht aus einer Seminarwoche,
drei Workshop-Tagen und einem anschließenden Symposium. Lesen
Sie mehr über die inhaltlichen Schwerpunkte der Summer School
unter ...
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A
L L F Ä L L I G E S
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I
M P R E S S U M
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Den Rundbrief als pdf Version

1. Podiumsdiskussion: „Die
österreichische Politikwissenschaft von außen betrachtet“
1970 - 2010 / 40 Jahre ÖGPW - Auftaktveranstaltung
Was sind die Aufgaben und die gesellschaftliche Funktion der Politikwissenschaft?
Wie ist der Status der Politikwissenschaft in der Gesellschaft?
Welche Rolle nimmt die Politikwissenschaft in Österreich im
Vergleich zu anderen Ländern ein?
Es
diskutieren:
- Reinhard Heinisch (Universität Salzburg)
- Gerhard Lehmbruch (Universität Konstanz)
- Anton Pelinka (CEU Budapest)
- Barbara Prainsack (King's College London)
Moderation: Karin Liebhart (Universität
Wien)
Zeit / Montag, 12. April 2010, 18:30 Uhr
Ort / Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090
Wien
Kurz CV der DiskussionsteilnehmerInnen:
Reinhard Heinisch: Leiter der Abteilung Politikwissenschaft
der Universität Salzburg; Professor für Österreichische
Politik; ehemals Professor für Politikwissenschaft und Internationale
Studien an der Universität Pittsburgh; Arbeitsschwerpunkte:
Politische Systeme, Populismus, Parteien
Gerhard Lehmbruch: emeritierter Professor der
Universität Konstanz und ÖGPW Ehrenmitglied; Träger
des Lifetime Achievement Awards des European Consortiums for Political
Research (ECPR); Arbeitsschwerpunkte: politische Interessensvermittlung,
Institutionen, Demokratietheorien, Politikentwicklung
Anton Pelinka: emeritierter Professor der Universität
Innsbruck; derzeit Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien
an der Central European University (CEU) in Budapest; Vorsitzender
der Gesellschaft für Politische Aufklärung; Arbeitsschwerpunkte:
Politische Kultur und Politisches System in Österreich, Vergleichende
Parteien- und Verbändeforschung, Rechtsextremismus
Barbara Prainsack: promovierte in Wien zum Thema
Stammzellenforschung; Senior Lecture in Medicine, Science &
Society at the King’s College London; Arbeitsschwerpunkte:
Politik und Religion, Bioethik und Biomedizin
Karin Liebhart: Dozentin am Institut für
Politikwissenschaft der Universität Wien; Vorsitzende der Österreichischen
Gesellschaft für Politikwissenschaft; Präsidentin der
Central European Political Science Association (CEPSA); Arbeitsschwerpunkte:
Demokratisierung, Identitätspolitiken, Erinnerungspolitiken,
Kulturpolitik
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2. Resümee der scheidenden
Vorsitzenden
von Monika Mokre
Nach vier Jahren im Vorstand der ÖGPW, von denen ich zwei
Jahre lang die Vorsitzende dieser Vereinigung war, ist es nun an
der Zeit, von diesem Gremium Abschied zu nehmen und zugleich ein
kurzes Resümee zu ziehen.
Um es vorwegzunehmen: Dieses Resümee fällt sehr positiv
aus. Ich habe viel gelernt und auch viel Spaß gehabt. Beides
liegt in erster Linie daran, dass die Arbeit mit den anderen Vorstandsmitgliedern
stets produktiv und kollegial war. Und auch die Arbeitsbelastung
hat sich in sehr angemessenen Grenzen gehalten, was wiederum meinen
KollegInnen im Vorstand zu verdanken ist, von denen sich jede/r
einzelne individuell für die Agenden verantwortlich fühlte.
Insbesondere ist hier natürlich der geschäftsführende
Generalsekretär Patrick Scherhaufer zu erwähnen –
die Arbeit, die ich mir erspart habe, musste er machen. Hervorzuheben
ist aber auch die hervorragende Kooperation mit meiner Stellvertreterin
Kathrin Stainer-Hämmerle, die u.a. den Rundbrief betreut hat.
An den Uni-Instituten haben Helga Pülzl (Salzburg), Florian
Walter (Wien) und Alexandra Weiss (Innsbruck) einen Großteil
der Öffentlichkeitsarbeit übernommen.
Ich bin auch sehr froh darüber, dass ich zuerst einmal zwei
Jahre Zeit hatte, mich in die Aufgaben des Vorstands einzuarbeiten,
ohne bereits eine spezifische Funktion innezuhaben. Insbesondere
konnte ich in dieser Zeit Sieglinde Rosenbergers Arbeit als Vorsitzende
beobachten – und hatte danach zwei Jahre Zeit zu versuchen,
das ebenso gut wie sie zu machen.
Die Arbeit im Vorstand hat aber auch deshalb Spaß gemacht,
weil wir doch einiges in dieser Zeit geschafft haben – auch
wenn diese Aussage zu Recht als einigermaßen unbescheiden
verstanden werden kann. Für die Professionalisierung der ÖGPW
war es ein wichtiger Schritt, dass wir die Funktion des geschäftsführenden
Generalsekretärs eingeführt haben, der die Agenden der
ÖGPW auf einer Tag zu Tag-Basis betreut. Dies hat unsere Innen-
und Außenwirkung erhöht - insbesondere durch die laufende
Aktualisierung der Homepage und die Bereitstellung von Informationsmaterial
- und es ist wohl nicht zuletzt dieser organisatorischen Veränderung
zuzuschreiben, dass sich der Mitgliederstand erfreulich erhöht
hat, insbesondere unter den jüngeren KollegInnen.
Zugleich – und auch das ist natürlich nicht unwichtig
– ist es uns gelungen, die finanzielle Mehrbelastung dieser
Umstrukturierung durch Förderungen und Mitgliedsbeiträge
auszugleichen. Besonderer Dank gilt hier den Instituten für
Politikwissenschaft in Innsbruck, Salzburg und Wien sowie dem Institut
für Staatswissenschaft in Wien, die in den letzten beiden Jahren
die Finanzierung der Nachwuchspreise übernommen haben.
Auch hat sich die Anzahl der Sektionen der ÖGPW erfreulich
erhöht; drei neue Sektionen wurden in den letzten zwei Jahren
ins Leben gerufen – „Comparative European Politics“,
„Internationale Beziehungen“ und – ganz zum Ende
unserer Vorstandszeit – „Interpretative Policy-Analyse“.
Nur am Rande, aber doch auch mit Engagement, waren wir an der Restrukturierung
der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft
beteiligt, sowohl in Bezug auf den Wechsel zum facultas-Verlag als
auch bei der Schaffung des geschäftsführenden Herausgebergremiums.
Und schließlich haben wir selbstverständlich auch wichtige
Tagungen (mit) organisiert und inhaltlich gestaltet; die ich hier
nicht noch einmal aufzählen möchte. Besonders erwähnenswert
ist hier, dass es und dank des Engagements der Vorstandsmitglieder
aus Innsbruck und Salzburg auch gelungen ist, an diesen Standorten
mit Veranstaltungen präsent zu sein.
Sodass mir hier nur mehr bleibt, mich bei allen Vorstandmitgliedern
für die großartige Zusammenarbeit zu bedanken und unseren
NachfolgerInnen eine ebenso erfreuliche und produktive Zeit zu wünschen,
wie wir sie hatten.
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3. ÖGPW Nachwuchspreise
2010 – Ausschreibung
Die ÖGPW verleiht seit 2004 jedes Jahr einen Nachwuchspreis
für eine herausragende politikwissenschaftliche Dissertation
und zwei hervorragende politikwissenschaftliche Diplom- bzw. Masterarbeiten.
Die Preise sind mit Euro 1000,- für Dissertationen und Euro
500,- für Diplom- bzw. Masterarbeiten dotiert.
Die Ausschreibungsbedingungen sind die folgenden:
a) Die Preise stehen für alle politikwissenschaftlichen Dissertationen
und Diplom- bzw. Masterarbeiten offen, die an österreichischen
Hochschulen abgeschlossen wurden.
b) Zugelassen sind außerdem alle Dissertationen, die an ausländischen
Hochschulen abgeschlossen worden sind, wenn der Autor / die Autorin
bereits zwei Jahre lang ÖGPW Mitglied ist.
c) Das Dissertations- oder Diplom- bzw. MA-Verfahren wurde im Zeitraum
von Juli 2009 bis Juni 2010 abgeschlossen.
d) Die Arbeit muss auf Englisch oder Deutsch abgefasst worden sein.
e) Die Einreichung ist nicht an eine ÖGPW Mitgliedschaft gebunden
(ausgenommen Einreichungen aus der Kategorie b) und kann von der
Autorin / vom Autor der Diplom- bzw. Masterarbeit / Dissertation
selbst vorgenommen werden. Nominierungen durch Betreuer / Betreuerinnen
von Abschlussarbeiten sind erlaubt.
Bewerbungsfrist: 30. Juni 2010
Einreichungen für die Wissenschaftspreise richten Sie bitte
per E-Mail an das Generalsekretariat der ÖGPW
Herr Patrick Scherhaufer
E-mail: office.oegpw[at]ihs.ac.at
Die Einreichung muss folgendes beinhalten:
- ein elektronisches Exemplar der Dissertation bzw. Diplomarbeit
(PDF oder Word.doc);
- bei Dissertationen die Gutachten der beiden Dissertations-betreuerInnen;
- Name, Adresse, e-Mail, Telefonnummer der BewerberIn.
Die Vergabe der Preise ist an ein zweistufiges Begutachtungsverfahren
gebunden. Die endgültige Entscheidung über die Preisvergabe
trifft im Herbst 2010 eine dreiköpfige Jury, die repräsentativ
nach politikwissenschaftlichen Standorten und Teilbereichen besetzt
ist. Die Preisverleihung findet auf der ÖGPW Generalversammlung
am 3. Dezember 2010 in Wien statt.
Weitere Informationen erhalten sie unter http://www.oegpw.at/service/nachwuchspreis.htm.
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4. ÖZP Heftpräsentation
und Diskussion: Demokratie (er-)lernen, aber wie?
von Maximilian Hecke, Manfred Schmid, Julia Schrenk, Stefan
Ballnik Westreicher und Wolfgang Wagner
Unter dem Titel „Demokratie (er-)lernen, aber wie?“
fand am 30. November im Bundesministerium für Unterricht, Kunst
und Kultur eine Präsentation mit anschließender Diskussion
statt. So wurde das Heft 3 / 2009 der Österreichischen Zeitschrift
für Politikwissenschaft (ÖZP) mit dem Titel „Politische
Bildung revisited“ vorgestellt und die einzelnen Beiträge
besprochen. Durch das Programm führte Kathrin Stainer-Hämmerle,
Professorin an der FH Kärnten.
Politische Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich
ist angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung in Demokratien
sowie des steigenden Desinteresses an Politik aktueller denn je.
„Gerade Österreich hat mit der Senkung des Wahlalters
auf 16 Jahre eine Vorreiterrolle übernommen“, merkte
Stainer-Hämmerle einführend an, „der Ruf nach mehr
politischer Bildung sei daher höchst aktuell“.
Passend zu diesem Spannungsfeld zeigten Peter Filzmaier und Cornelia
Klepp in ihrem Heft-Beitrag „Mehr als Wählen mit 16:
Empirische Befunde zum Thema Jugend und Politische Bildung“
interessante Entwicklungen auf. So brachte ein erster Gesamtbefund,
dass sich Jugendliche in ihren Einstellungen zu Politik bzw. hinsichtlich
ihres Demokratieverständnisses und Politikinteresses weit weniger
unterscheiden, als ursprünglich angenommen. Zudem gibt es eine
durchschnittliche Demokratiezufriedenheit mit wenigen radikalen
DemokratiegegnerInnen – jedoch eine gefährliche Zahl
von latent unzufriedenen Jugendlichen (und LehrerInnen), welche
für politischen Extremismus anfällig sind. Beim Interesse
für Politik und Politische Bildung ist allerdings eine Kluft
unter den Jugendlichen zu beobachten, denn es bestehen starke Korrelationen
des Interesses und Wissens mit der sozialen und bildungsbezogenen
Herkunft.
Den oft vernachlässigten Blick auf die Unterrichtenden selbst
liefern Kathrin Stainer-Hämmerle, Günther Sandner und
Hubert Sickinger mit ihrem Aufsatz „Politische Bildung in
der Perspektive von Lehramtsstudierenden“, in dem sie die
Ergebnisse einer 2008 durchgeführten Repräsentativumfrage
unter Lehramtsstudierenden an Universitäten und Pädagogischen
Hochschulen vorstellen. Die Erhebung belegt zwar einerseits, dass
Lehramtsstudierende mehrheitlich über die zentralen Inhalte
Politischer Bildung Bescheid wissen. Andererseits spiegeln die Antworten
ein ausgesprochen negatives Bild vom Stellenwert Politischer Bildung
in ihrem Studium wider. Nur ein sehr geringer Teil der Befragten
gab an, in ihrem Studium eine fächerübergreifende und
systematische Ausbildung in Politischer Bildung erhalten zu haben.
Hinsichtlich Politischer Bildung belegt die Untersuchung letztlich
gravierende inhaltliche und methodische Defizite in der LehrerInnenausbildung.
Die geladenen Diskussionsteilnehmer Katharina Cortolezis-Schlager
(Nationalratsabgeordnete der ÖVP), Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler)
und Christian Oxonitsch (Stadtrat der SPÖ Wien) wurden anschließend
um kurze Einschätzungen der aktuellen Politischen Bildung in
Österreich und um den Standpunkt ihrer Partei gebeten.
ÖVP-Nationalratsabgeordnete Cortolezis-Schlager betonte einleitend
die Wichtigkeit der Politischen Bildung innerhalb der Familie und
kritisierte den in Österreich noch weit verbreiteten Irrglauben,
Politische Bildung sei Vereinnahmung in Form von Parteipolitik.
SPÖ-Stadtrat Oxonitsch stellte drei zentrale Faktoren für
funktionierende Politische Bildung vor: „Es muss zuerst die
Lust nach Demokratie geschaffen werden“, so Oxonitsch, der
als weitere Schritte Wissensvermittlung und Partizipationsprojekte
forderte.
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier erlebte bei den Wortmeldungen
der beiden Politiker seiner Meinung nach hingegen ein „doppeltes
Déja vu“: So habe Wissenschaftsminister Johannes Hahn
2008 und 2009 dasselbe gesagt, wie Stadtrat Oxonitsch heute. Und
zwar, dass das Fach Politische Bildung jetzt stabilisiert werden
müsse und erst dann der nächste Schritt folgen könne.
„Dabei wurde bereits 1978 Politische Bildung im Unterrichtsgesetz
verankert und man hätte es bis heute umsetzen können“,
kritisierte Filzmaier die beiden Regierungsparteien, die sich gegenseitig
„die heiße Kartoffel zuschieben“ würden.
ÖVP-Nationalratsabgeordnete Cortolezis-Schlager nahm Filzmaiers
Kritikpunkt auf und zeigte sich pragmatisch: „Es ist jetzt
einmal wichtig, dass das Gespräch fortgesetzt wird“.
Sie sei aber auch für ein Ende der Heterogenität in den
verschiedenen Schultypen und fordere ein Kerncurriculum. Oxonitsch
wiederum befürchtete, dass sich viele LehrerInnen bereits jetzt
den Herausforderungen nicht gewachsen fühlen würden und
vermehrt auf Inputs von außen (etwa durch Probewahlen) geachtet
werden müsse.
Politikwissenschaftler Filzmaier sprach im Anschluss die viel zu
schleppend verlaufende LehrerInnen-Fortbildung an und meinte angriffig:
„2008 haben alle neun Landtagspräsidenten gefordert,
dass es sofort ein Fach Politische Bildung braucht. Die Regierungsparteien
schieben eine Entscheidung aber auf die lange Bank.“
Die zahlreichen – auch von LehrerInnen formulierten –
Wortmeldungen aus dem Publikum kreisten ebenfalls um die zaghafte
Auseinandersetzung der Regierungsparteien mit dem Thema Politische
Bildung. Eine Publikumsmeldung lautete etwa: „Macht man ein
eigenes Fach, öffnet man damit die Büchse der Pandora,
weil man so viele Themen behandeln müsste“. Eine weitere
Meinung aus dem Publikum war: „Der einzige Ort, wo noch Gesellschaftskritisches
diskutiert wird, ist der Religionsunterricht“. ÖVP-Nationalratsabgeordnete
Cortolezis-Schlager spielte in einem Nebensatz den Ball wieder an
die LehrerInnen zurück, denn „sie haben es bereits jetzt
in der Hand, wichtige Dinge im Bereich der Politischen Bildung umzusetzen“.
Peter Filzmaier forderte abschließend von den Parteien auf,
Farbe zu bekennen: „Entweder gibt es ein klares Programm und
das Bekenntnis dazu, dass es so, wie es jetzt ist auch gut ist,
oder man beschreitet einen neuen Weg mit der Einführung eines
eigenen Faches“. In der aktuellen Situation herrsche lediglich
ein „halbherziges vor und zurück“.
Photos der Veranstaltung finden Sie unter http://www.oegpw.at/about_us/archiv09.htm#OeZP3.
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5. Zusammenfassung
der ÖGPW Podiumsdiskussion zur Klimapolitik
von Helga Pülzl
Anschließend an die 39. Generalversammlung der ÖGPW
fand am Institut für Höhere Studien (IHS) eine Podiumsdiskussion
zum Thema „Neuanfang oder Untergang? Die Klimapolitik Österreichs“
statt.
Das Podium war interdisziplinär besetzt: Prof. Helga Kromp-Kolb
(BOKU), Dr. Angela Köpl (WIFO), Mag. Christopher Lamport (BMLFUW),
Prof. Volkmar Lauber (Universität Salzburg) und Mag. Markus
Niedermair (WWF); Moderation: Dr. Helga Pülzl (Universität
Salzburg). Die PodiumsteilnehmerInnen stellten sich nach einem einleitenden
Kurzreferat den Fragen des Publikums: Kromp-Kolb (BOKU) erklärte
klar und deutlich, dass Naturgesetze nicht veränderbar sind
und es daher nicht genügen würde, nur Technologien einzusetzen,
die beispielsweise die Co²-Emissionen speichern. Sie erläuterte
die Notwendigkeit der CO²- Reduktion; sollte sich die politische
Elite auf eine solche Reduktion nicht einigen können, so müsse
ab dem Jahr 2015 weltweit jedes Jahr eine 5% Reduktion der Schadstoffe
erfolgen. Sie erklärte auch anschaulich, dass beispielsweise
ein Einstieg in die Atomenergie (abgesehen von anderen Gefahren,
die damit verbunden sind) nicht das Problem lösen kann, da
einerseits die notwendigen Ressourcen (wie Uran) begrenzt, die Technologien
veraltet sind, zu wenig in Forschung investiert würde und keine
Ausbildung von Personal erfolgen würde. Frau Köpl (WIFO)
erläuterte die Notwendigkeit der Schaffung von Anreizstrukturen
und Regulierungen in und für das Wirtschaftssystem, um Veränderungen
herbeizuführen. Sie nannte dabei drei Kernbereiche: a) low
energy (Gewährleistung von Effizienz), b) low carbon (keine
Verwendung von fossilen Energieträgern), c) low distance (Transport
und Mobilität als Bereich, in dem in den nächsten Jahrzehnten
viel passieren sollte). Herr Lamport (BMLFUW) plädierte für
eine Entkoppelung von innerstaatlicher Politik und Außenpolitik
und erläuterte die Probleme eines sektoralen Politikverständnisses,
das einer Querschnittsmaterie wie der Klimapolitik nicht förderlich
sei; die dominante Politik der Interessens- und Industrieverbände
als auch der fehlende Politikeinsatz des Bundeskanzlers hätten
dazu beigetragen, dass Österreich in Europa derzeit als Schlusslicht
in der Klimapolitik agiere. Herr Lauber (Universität Salzburg)
stimmte diesen Argumenten zu und erläuterte Instrumente des
Wandels. Herr Niedermair (WWF) war für die klaren Aussagen
aus Naturwissenschaft und Sozialwissenschaft dankbar und erläuterte
die Probleme der Umsetzung in der Klimapolitik in Österreich.
Nach anregender Diskussion konnte das intermediäre Fazit gezogen
werden, dass eine erfolgreichere Klimapolitik in Österreich
des politischen Bewußtseins und der Aufmerksamkeit der politische
Elite als auch eines verstärkten (Umwelt-)Bewußtseins
in der Bevölkerung bedarf.
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6. Zusammenfassungen
der mit den ÖGPW Nachwuchspreisen prämierten Arbeiten
a) „Die Pflicht zur Erwerbsarbeit im Österreichischen
Sozialsystem. Funktionsänderung von Sozialpolitik durch Disziplinierung
Erwerbsloser?“ – Diplomarbeit (Universität
Wien / Betreuer: Emmerich Tálos)
von Martin Stelzl
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Arbeitspflicht
im österreichischen Sozialsystem. Es handelt sich dabei um
einen Ausschnitt sozialrechtlicher Bestimmungen in Arbeitslosenversicherung
und Sozialhilfe, der deshalb bedeutsam ist, weil darin die individuelle
von der kollektiven Verantwortung für die Absicherung erwerbsloser
Personen abgegrenzt wird. Die Beschäftigung damit stellt somit
eine Möglichkeit dar, Verschiebungen an der Grenze von Eigenverantwortung
und Solidarität im Sozialstaat zu beschreiben. Im Zentrum der
Arbeit stehen somit die Veränderung der Definition von Arbeitswilligkeit
bzw. Zumutbarkeit von Erwerbsarbeit (im Hinblick auf Berufsschutz,
Kinderbetreuung und Pflege, Arbeitsbedingungen, Bezahlung, etc.)
und die damit korrespondierenden Sanktionen.
Dieser sozialpolitische Regelungskomplex wird im Hinblick auf die
politischen Prozesse, die zu seiner Veränderung geführt
haben, sowie im Hinblick auf deren Inhalte betrachtet. In diesem
Sinn wurden auch die Forschungsfragen in drei Fragenkomplexen formuliert:
Erstens wird zu den politischen Inhalten gefragt, ob die vorgenommenen
Veränderungen eine Funktionsverschiebung von der Absicherungsfunktion
zur Disziplinierungsfunktion von Sozialpolitik bedeuten, wie sich
die Disziplinierung äußert und auf welche Personengruppen
sie sich bezieht. Der zweite Fragenkomplex bezieht sich auf die
politischen Abläufe, indem nach den Gründen und Auslösern
für die Veränderungsprozesse, den maßgeblichen politischen
Akteuren und deren Problemwahrnehmungen gefragt wird. Drittens und
zusammenfassend stellt sich die Frage, ob es sich bei dem Beschriebenen
um Veränderungen innerhalb der Prinzipien des österreichischen
Sozialsystems handelt, oder ob von einem Paradigmenwechsel im Hinblick
auf die Funktionen und das Verständnis von Sozialstaatlichkeit
gesprochen werden muss.
Der empirische Teil der Arbeit untersucht diese Veränderungen
in Österreich – für die Sozialhilfe seit den 1980er,
für die Arbeitslosenversicherung seit den 1990er Jahren –
und stützt sich dabei einerseits auf bestehende politikwissenschaftliche
Arbeiten zur österreichischen Sozialpolitik, die im Hinblick
auf diesen Teilaspekt ausgewertet wurden, andererseits zu einem
großen Teil auf die eigene Bearbeitung von Primärquellen
wie parlamentarischer Materialien (Stellungnahmen der involvierten
Verbände, Debattenbeiträge), veröffentlichter Einschätzungen
beteiligter Experten und Medienberichten.
Dieser empirische Teil ist theoretisch zunächst in eine Darstellung
der Gestaltungsprinzipien und Organisation des österreichischen
Sozialsystems sowie dessen politikwissenschaftliche Einordnung eingebettet.
Für den Fragenkomplex nach den politischen Prozessen war eine
Darstellung der traditionellen Entscheidungsabläufe in der
österreichischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und der durch
die internationale vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung heraus
gearbeiteten möglichen Bestimmungsfaktoren von Sozialpolitik
notwendig, für die Fragen nach den Inhalten der beschriebenen
Veränderungen eine Einführung in die internationalen politischen
und sozialwissenschaftlichen Diskussionen an der Grenze von Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik (Stichworte: Workfare, aktivierende Arbeitsmarktpolitik)
und der Versuch einer Herleitung der Funktionen von Sozialpolitik.
Letzteres – eine Theorie verschiedener Funktionen von Sozialpolitik
– schließt an ältere Gedanken zur Disziplinierungsfunktion
von Sozialstaatlichkeit an, wonach Sozialpolitik nicht primär
von ihrer Absicherungsfunktion aus betrachtet werden kann, sondern
ihr auch die Funktion unterstellt wird, zur Disziplinierung und
Kontrolle der Erwerbstätigen und insbesondere der Erwerbslosen
zu dienen. Solche Zugänge ergeben sich zumeist aus historischen
Analysen zur Herausbildung von sozialpolitischer Staatstätigkeit,
gewinnen aber aufgrund von Veränderungen der letzten Jahre,
vor allem zunehmende Diskussionen über Arbeitspflichten in
der Sozialhilfe, auch in aktuellen Debatten an Bedeutung.
An diesen neueren sozialwissenschaftlichen Arbeiten fällt
jedoch auf, dass sie sehr oft zwei Ausprägungen von Sozialpolitik
gegenüber stellen: Einerseits die „dekommodifizierende“,
absichernde, soziale Rechte gewährende Sozialpolitik, welche
sich vielen Analysen zufolge im Abstieg befinde und von der ihr
gegenüber gestellten „disziplinierenden“, kontrollierenden,
soziale Rechte und Freiheiten einschränkenden Sozialpolitik
(„Workfare“) abgelöst werde. Ich folge hier einem
in dieser Hinsicht relativierenden Ansatz, wonach Disziplinierung
immer eine Funktion von Sozialpolitik darstellt, und Dekommodifizierung
– also die materielle Absicherung ohne Abhängigkeit vom
Arbeitsmarkt – immer nur für bestimmte Gruppen zu bestimmten
Zeiten gewährt wird, nämlich zur Reproduktion von Arbeitskraft
und in wechselndem Ausmaß für aus konjunkturellen und
strukturellen Gründen Arbeitslose. Es stellt sich somit weniger
die Frage nach dem ob von Disziplinierung, sondern nach ihrem wie
sowie danach, an welche Personen sie gerichtet ist. Dieser Zugang
– zusammen gefasst im Begriff der „Dialektik sozialpolitischer
Intervention“ – nimmt zum Teil bereits die Antwort auf
den dritten Fragenkomplex vorweg, als demnach eine stärkere
Betonung der Disziplinierungsfunkton von Sozialleistungen noch keinen
Paradigmenwechsel in der sozialpolitischen Staatstätigkeit
darstellt.
Das wie von Disziplinierung kann sich in verschiedenen Arten äußern:
Durch direkte Arbeitspflichten, durch Sanktionen bei Nichtannahme
von Arbeitsgelegenheiten oder Weiterbildungsangeboten, durch Mitwirkungspflichten,
oder einfach in der geringen Höhe von Leistungen. Innerhalb
dessen ist jedoch nach Abstufungen zu fragen, ob etwa die Verpflichtungen
primär auf Aus- und Weiterbildung oder auf möglichst schnelle
Eingliederung in den Arbeitsmarkt gerichtet sind, ob die Annahme
prekärer, nicht Existenz sichernder Beschäftigung verlangt
wird und wie der Rechtsschutz der Betroffenen gegen auferlegte Sanktionen
ausgestaltet ist. Eine entsprechende Operationalisierung dieser
Fragen steht am Beginn des empirischen Teiles der Arbeit, der jeweils
für abgegrenzte Phasen den Gesetzgebungsprozess und dessen
Inhalte nachzeichnet.
Zur Frage nach den politischen Prozessen kann kurz zusammen gefasst
werden, dass mit Ausnahme der ersten Phase der ÖVP-FPÖ/BZÖ-Regierungen
Veränderungen im behandelten Regelungsbereich weitgehend konsensual
und mit sozialpartnerschaftlicher Einbindung passiert sind. Schon
dem Arbeitsmarktreformgesetz 2004 – der umfassendsten Novellierung
der Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitslosenversicherung –
hat auch die SPÖ als Oppositionspartei nach Einbindung der
Interessenorganisationen schon im vorparlamentarischen Prozess wieder
zugestimmt. Insgesamt befinden sich jedoch SPÖ und Arbeitnehmerorganisationen
zunehmend in einer Defensivposition, in der sich ihre politische
Aktivität weitgehend darauf reduziert, Vorschläge der
politischen Konkurrenten abzuschwächen, sie aber kaum in der
Lage sind, eigene Forderungen – wie etwa ein immer wieder
ventiliertes Recht auf Weiterbildung für Erwerbslose –
im politischen Prozess durchzusetzen. Die zentrale Problemwahrnehmung,
auf der die politischen Veränderungen basieren, sind Flexibilitätserfordernisse
der Wirtschaft. „Sachzwänge“ in Form von Einsparungsdruck
im Sozialsystem, Veränderungen am Arbeitsmarkt und politischem
Druck der EU-Ebene über die europäische Beschäftigungsstrategie
spielen in der politischen Argumentation eine zentrale Rolle, können
aber kaum als konkrete Auslöser für Veränderungen
festgemacht werden. Auf der inhaltlichen Ebene ist zu konstatieren,
dass es zwar insgesamt Verschärfungen der Arbeitspflicht gibt,
diese aber keiner geradlinigen Entwicklung folgen. Die Verschärfung
beginnt in den Sozialhilfegesetzen der Bundesländer in den
1980er Jahren in Form einer Einsparungsstrategie, in der Arbeitslosenversicherung
erst Anfang der 1990er Jahre und ebenfalls im Rahmen der Sparpakete,
eine weitergehende Umgestaltung wurde jedoch in beiden Systemen
erst in den letzten zehn Jahren vorgenommen.
Das zentrale Disziplinierungsmuster der österreichischen Sozialpolitik
ist die geringe Höhe der Leistungen, die Druck in Richtung
möglichst schneller Aufnahme von Erwerbstätigkeit entwickelt
und sich durch die zunehmende Verbreitung atypischer Beschäftigung
noch verschärft. Die zentrale zu beobachtende Veränderung
stellt die kontinuierliche Verschärfung der den Erwerbslosen
drohenden Sanktionen, also der Sperrzeiten für den Leistungsbezug,
dar, die bei jeder behandelten Gesetzesnovellierung eine Rolle spielte.
Nur für Randgruppen am Arbeitsmarkt, bei geförderten Beschäftigungsprojekten,
wird von der Politik die Freiwilligkeit der Vermittlung betont,
diese faktisch jedoch ebenfalls eingeschränkt. Primäres
Ziel staatlicher Vermittlungsmaßnahmen stellt die möglichst
schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dar, erst in zweiter
Linie auch die Aus- und Weiterbildung und der Erhalt und Ausbau
von Qualifikationen. Lange Zeit bezogen sich die Verschärfungen
der Arbeitspflicht jedoch – durch die Absenkung der Ersatzrate
im Leistungsbezug und den dadurch entstehenden Druck zur Arbeitsaufnahme
– primär auf gering qualifizierte Personen, erst mit
dem Arbeitsmarktreformgesetz 2004 erstmals auch ausdrücklich
auf besser Qualifizierte, indem der Berufsschutz massiv eingeschränkt
wurde. Dies berührt ein zentrales Gestaltungsprinzip des österreichischen
Sozialstaates, nämlich das Prinzip der Statussicherung, die
insofern für Arbeitslose nur noch für sehr kurze Zeit
gewährt wird. Die einzige Ausnahme von der Verschärfung
der Arbeitspflicht stellt die verstärkte Berücksichtigung
von Betreuungspflichten, sowohl für Kinder als auch zum Teil
– nämlich in einigen Sozialhilfegesetzen – für
pflegebedürftige Angehörige dar. Auch dies entspricht
jedoch einer Tradition des österreichischen Sozialstaates,
in dem Familienarbeit grundsätzlich eine anerkannte Ausstiegsoption
aus dem Erwerbsarbeitsmarkt darstellt.
Insgesamt bewegt sich die Veränderung der Pflicht zur Erwerbsarbeit
also innerhalb der im österreichischen Sozialsystem angelegten
Gestaltungsprinzipien. Insbesondere wurde eine – international
in den letzten Jahren verstärkt diskutierte – direkte
Arbeitspflicht in der Sozialhilfe nicht eingeführt, obwohl
sie zu Beginn der ÖVP/FPÖ-Koalition im Jahr 2000 unter
dem Schlagwort „Bürgergeld“ politisch thematisiert
wurde. Abschließend kann somit von einer tendenziellen Verschärfung
der Arbeitspflicht gesprochen werden, die unterschiedliche Gruppen
am Arbeitsmarkt verschieden stark trifft, insgesamt jedoch im Sinn
einer „Pfadabhängigkeit“ weitgehend innerhalb der
tradierten Prinzipien des österreichischen Sozialstaats verläuft.
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b) “’The
QD-Index’ - An Experimental Meta-Concept to Assess and Rank
Countries According to their Quality of Democracy” –
Diplomarbeit (Universität Wien / Betreuerin: Sieglinde
Rosenberger)
von Gerhard Schlattl
The core of the present diploma thesis is to establish a meta-concept,
notably the QD-Index, which combines current democracy indices in
order to depict a more valid and more reliable picture of democratic
quality on a global scale. In this context, the meta-index enables
the combination of the indices’ relative strengths, while
reducing their respective weaknesses. The study proceeded as follows:
Firstly, a proper working definition of democracy is derived to
serve as the theoretical basis of the subsequent QDI conceptualization.
The model focuses on a universalistic conception of political democracy,
thus neglecting democracy approaches that emphasize socio-economic
preconditions, conducive factors, or output-oriented policy results.
The goal is to distill a rather narrow democracy concept that nonetheless
enables the differentiated assessment of countries against the backdrop
of a democracy continuum without thresholds, hence omitting simplistic
dichotomous regime classifications.
In the next stage, the need for the assessment of democratic quality
and thus the legitimacy of the present study is stressed. Among
other factors, this need arises due to the ever increasing number
of democratic political systems, which is resulting from the end
of the bipolar world order, the theoretical developments within
empirical democracy research, as well as the increasing importance
of ODA conditionality clauses.
Of course, the problems concerning theoretical conceptualization
and practical operationalization within democratic quality research
are discussed in detail.
This discussion comprises minimalist vs. maximalist democracy concepts,
theoretical universalism vs. cultural relativism, validity and reliability
issues, methodological objectivity vs. subjectivity, or the scale
construction within the measurement as well as the aggregation stage.
Moreover, there are additional problems, such as the difficulty
of determining justifiable thresholds, the weighting of dimensions
within the aggregation stage, the often unsatisfactory availability
of relevant data, and the challenge of index combination in general.
In this context, there are discussed two important approaches within
the scientific literature, which aim at validating current democracy
indices against the backdrop of these numerous conceptual and practical
problems.
Subsequently, three elementary principles of democracy and democratic
quality are discussed, notably liberty, equality, and control. Based
on this, numerous democracy dimensions are identified, such as the
rule of law, civil and political rights, responsiveness, vertical
and horizontal accountability, participation, as well as competition.
Except for responsiveness, all of these dimensions then are incorporated
into the QDI concept.
After the concept has been set up, three current democracy indices,
notably the Worldwide Governance Indicators, Freedom House, as well
as Vanhanen’s Index of Democratization, are presented in terms
of their respective theoretical background, development, their dimensions,
as well as their methodology. Additionally, a thorough concept validation
and a test for their transferability to the QDI are conducted.
The last section of the study deals with the concrete operationalization
of the QDI and thus with the methodological adaptations of its constituent
democracy indices for the purpose of their combination. Subsequently,
the additive aggregation methodology is made explicit, the QDI country
ranking for 2006 is generated and a statistical comparison of the
QDI and its constituent indices as well as selected external values
is conducted via a Pearson correlation analysis. Finally, the QDI
itself is submitted to a detailed validation of its conceptual quality.
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c) “Means and
Ends Policy Instruments in European Environmental Policy and European
Social Policy” – Dissertation (Universität
Konstanz / Betreuer: Volker Schneider)
von Holger Bähr
Die Dissertation stellt die Frage, warum in der Umweltpolitik und
der Sozialpolitik der Europäischen Union (EU) bestimmte Policy
Instrumente verwendet werden. Warum entscheiden sich politische
Akteure für bestimmte Policy Instrumente? Policy Instrumente
sind Mittel zur Zielerreichung. Beispielsweise kann das umweltpolitische
Ziel der Reduktion von Treibhausgasen mittels gesetzlich festgelegten
Grenzwerten, handelbaren Emissionszertifikaten oder freiwilligen
Vereinbarungen von Industrieverbänden verfolgt werden. Um das
sozialpolitische Ziel der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung zu
erreichen, können gesetzliche Mindestlöhne eingeführt,
soziale Sicherungssysteme ausgestaltet oder Vereinbarungen mit den
Sozialpartnern getroffen werden. Policy Instrumente sind Techniken
zur Umsetzung politischer Ziele. Allerdings sind sie nicht technisch
in einem politisch neutralen Sinn, sondern Gegenstand politischer
Konflikte. Darüber hinaus enthalten Policy Instrumente ordnungspolitische
Wertvorstellungen, indem sie das Verhältnis zwischen denjenigen,
die regieren, und denjenigen, die regiert werden, beschreiben.
Im Mehrebenensystem der EU richten sich Policy Instrumente sowohl
an die BürgerInnen, KonsumentInnen und ProduzentInnen in den
Mitgliedstaaten als auch an die Mitgliedstaaten selbst. Die beiden
Dimensionen von Policy Instrumenten werden dadurch erfasst, dass
konzeptionell zwischen Governance-Instrumenten und Rechtsinstrumenten
unterschieden wird. Governance-Instrumente beschreiben die Koordination
und Steuerung von Personen und Organisationen in den Mitgliedstaaten.
Es können ordnungsrechtliche, ökonomische und Überredungsinstrumente
voneinander unterschieden werden. Sie spiegeln die Governancetypen
Hierarchie, Markt und Netzwerk wider. Rechtsinstrumente beziehen
sich auf das Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten.
Europäische Rechtsakte in der Form von Richtlinien und Verordnungen,
die für die Mitgliedstaaten bindend sind (hard law), stehen
unverbindlichen Regelungen (soft law) gegenüber. Da Policy
Instrumente beide Dimensionen einschließen, entstehen sechs
Arten von Policy Instrumenten, die die Mittel zur Umsetzung umweltpolitischer
und sozialpolitischer Ziele in der EU darstellen.
Es bestehen zahlreiche Studien, die sich mit Policy Instrumenten
in unterschiedlichen Politikfeldern und auf unterschiedlichen Ebenen
der Staatsorganisation befassen. Vor dem Hintergrund der Vielfalt
theoretischer Ansätze und empirischer Untersuchungen beabsichtigt
diese Arbeit, bestehende Forschungsstränge innerhalb eines
allgemeinen theoretischen Ansatzes zu verbinden und zu vergleichen,
um einzelne erklärende Faktoren herauszustellen. Als ein allgemeiner
theoretischer Ansatz, der sowohl strukturelle als auch akteurbezogene
Faktoren bei der Erklärung berücksichtigt, wird eine Kombination
aus dem Ansatz des akteurzentrierten Institutionalismus und dem
Advocacy-Koalitionen-Ansatz angewendet. Durch diese Kombination
werden Interessen und Wertorientierungen der Akteure in gleicher
Weise berücksichtigt. Personen und Organisationen bevorzugen
bestimmte Policy Instrumente, da ihre Verwendung die Durchsetzung
ihrer Interessen begünstigt. Policy Instrumente wirken aber
auch dadurch handlungsleitend, dass sie Teil der Wertorientierung
politischer Akteure sind. Interessen und Wertorientierungen stehen
in einer engen Wechselbeziehung und tragen gemeinsam zur Motivation
der Akteure bei.
Policy Instrumente spiegeln Interessen und Wertorientierungen politischer
Akteure wider. Unterschiedliche Typen von Policy Instrumenten weisen
unterschiedliche Merkmale auf. Der auf die Adressaten politischer
Steuerung wirkende Zwang, der einem Policy Instrument innewohnt,
und die Effektivität, die einem Policy Instrument zugeschrieben
wird, beeinflussen die Präferenz der Akteure. Ferner steht
die Präferenz für ein Policy Instrument in engem Zusammenhang
mit dem politischen Ziel, das durch das Instrument erreicht werden
soll. Um ein gewünschtes Ziele zu erreichen, bevorzugen politische
Akteure Instrumente, denen sie eine hohe Effektivität zuschreiben.
Allerdings ist diese Zuschreibung wiederum durch Interessen und
Wertvorstellungen beeinflusst. Beispielsweise sehen Umweltgruppen
in der rechtlichen Festsetzung von Emissionsgrenzwerten ein geeignetes
Instrument zum Schutz der Umwelt, da es Industriebetriebe zur Begrenzung
des Schadstoffausstoßes verpflichtet. Industrieverbände
erachten hingegen ordnungsrechtliche Instrumente als ineffektiv,
da eine stärkere Regulierung der Wirtschaft das Wirtschaftswachstum
abschwächen und dadurch die Ressourcen begrenzen würde,
die zum Schutz der Umwelt zur Verfügung stehen. Folglich treten
sie für die Verwendung unverbindlicher Überredungsinstrumente
ein, wenn umweltpolitische Regelungen auf der Tagesordnung stehen.
Die Wahl von Policy Instrumenten erfolgt innerhalb der politikfeldspezifischen
Konfliktstruktur. Zwei wesentliche Konfliktlinien, die den politischen
Prozess in der europäischen Umweltpolitik und der europäischen
Sozialpolitik prägen, verlaufen zum einen zwischen nationalen
und europäischen Interessen und zum anderen zwischen Wirtschaftswachstum
und Umweltschutz bzw. sozialer Gerechtigkeit.
Als Ergebnis des systematischen Vergleichs der beiden Politikfelder
kann festgehalten werden, dass sog. Situationsstrukturen die Wahl
von Policy Instrumenten erklären. Situationsstrukturen begrenzen
die Handlungsmöglichkeiten der am politischen Prozess beteiligten
Personen und Organisationen, geben ihnen aber auch die Gelegenheit,
ihre bevorzugten Policy Instrumente am Ende des Entscheidungsprozesses
zu verwirklichen. Situationsstrukturen sind hier Entscheidungsregeln
in europäischen Institutionen, das Konfliktniveau bei Verhandlungen
über die Lösung politischer Probleme sowie Ereignisse
außerhalb des jeweiligen Politikfeldes. Obgleich jeder politische
Entscheidungsprozess seine eigene Dynamik besitzt, kann allgemein
festgestellt werden, dass Mehrheitsentscheidungen, ein geringes
Konfliktniveau und externe Ereignisse, wie Umweltkatastrophen oder
Massenentlassungen, zur Verabschiedung verbindlicher Standards in
Form europäischer Richtlinien oder Verordnungen führen.
Umgekehrt erklären das Erfordernis von Einstimmigkeit, ein
hohes Konfliktniveau und das Fehlen externer Ereignisse die Verabschiedung
unverbindlicher Maßnahmen, die auf Überzeugung und Überredung
beruhen.
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7. Evi Genetti – Leiterin
der Abteilung Frauenförderung und Gleichstellung an der Universität
Wien
Mag.
Dr. Evi Genetti: geb. 1973 in Meran/Italien, studierte Politikwissenschaft,
Geschlechterforschung und Ethnologie an der Universität Wien
und an der University of Huddersfield, Großbritannien. 1999
Magisterium an der Universität Wien, 2001 Laurea in scienze
politiche der Libera Universitá di Bolzano/Freie Universität
Bozen, Italien. 2009 Promotion an der Fakultät für Sozialwissenschaft
der Universität Wien. Dissertationsthema: „Staaten im
Wettbewerb: Zur Transformation von Staatlichkeit und Geschlechterverhältnissen
im Kontext der Europäischen Union“ (Begutachterinnen:
Prof. Dr. Eva Kreisky, Prof. Dr. Birgit Sauer)
Seit 2000 arbeitet sie als Projektmanagerin und akademische Referentin
in der Abteilung
Frauenförderung und Gleichstellung an der Universität
Wien, die sie seit 2006 leitet. Seit 2005 leitet sie verschiedene
europäische Forschungsprojekte zum Thema „Gender and
Science“, darunter u.a. das im 6. Rahmenprogramm der EU geförderte
Projekt „eument-net. Building a European Network of Academic
Mentoring Programmes“ (01/2007-09/2008), Hauptkoordination:
Universität Fribourg.
Derzeit ist sie u.a. österreichische Projektleiterin des internationalen
Projekts „Gender Mainstreaming in Academia“, finanziert
über Austrian Science and Research Liaison Offices ASO/bm:wf,
Kooperationspartner Universität Priština/Kosovo und Universität
Tetovo/Mazedonien. 2003/2004 war sie Lehrbeauftragte am Institut
für Politikwissenschaft der Universität Wien. Mitglied
u.a. in der Plattform der Einrichtungen für Frauenförderung
und Geschlechterforschung an den österreichischen Universitäten.
Arbeitsschwerpunkte: Staatstheorie, Gleichstellungspolitik, europäische
und österreichische Forschungs- und Wissenschaftspolitik, Europaforschung,
Genderforschung, Internationale Politische Ökonomie.
Ausgewählte Publikationen:
- Staaten im Wettbewerb: Transformation von Geschlechterordnungen
in Europa, Münster 2010: Westfälisches Dampfboot (im Erscheinen).
- Establishing Mentoring in Europe. Strategies for the promotion
of women academics and researchers. A guideline manual edited by
eument-net, hg. gem.m. H. Nöbauer, Fribourg 2008. Übersetzt
ins Bulgarische.
- Mentoring für Wissenschafterinnen. Im Spannungsfeld universitärer
Kultur- und Strukturveränderung. Mentoring for Women Academics
and Scientists: Questioning Structural and Cultural Change in Academia.
Materialien zur Förderung von Frauen in der Wissenschaft –
Band 20, bm:bwk, hg. gem.m. H. Nöbauer, W. Schlögl, Wien
2005: Verlag Österreich.
- Staatstheorie, in: Falter, Matthias/Löffler, Marion/Schmidinger,
Thomas/Schwediauer, Veronika/Stachowitsch, Saskia (Hg.): Politik
begreifen. 81 Begriffe um Eva Kreiskys Leben und Forschen, Wien
2009: Braumüller Verlag, S. 190-192.
- Geschlechterverhältnisse im bürgerlichen Staat. Feministische
Denkarten materialistischer Staatstheorien, in: Joachim Hirsch/John
Kannankulam/Jens Wissel (Hg.): Der Staat der Bürgerlichen Gesellschaft.
Zum Staatsverständnis von Karl Marx. Baden-Baden 2008: Nomos
Verlagsgesellschaft, S. 135-153.
- Promoting Women Researchers through Mentoring. Eument-Net as a
Basis for a European Network of Mentoring Programmes for Women in
Academia and Research, gem.m. Füger et al., in: Sabine Grenz
et al. (Hg): Gender Equality Programmes in Higher Education. International
Perspectives, Wiesbaden 2008: VS Verlag für Sozialwissenschaften,
S. 153-162.
- Breaking through the Glass Ceiling: Gender Equality Policies in
Austrian Higher Education System, in: ASO Sofia and Ljubljana/bm:bwk
(Hg.): Science Politics and Human Resources in South Eastern Europe
in the Context of European Integration, Wien 2006, S. 187-196.
- Geschlecht, Organisation und Transformation: Reflexionen über
die Grenzen und Potenziale von Mentoring-Programmen für eine
universitäre Kultur- und Strukturveränderung, gem. mit
H. Nöbauer, in: Franzke, Astrid/Helga Gotzmann (Hg.): Mentoring
als Wettbewerbsfaktor für Hochschulen. Strukturelle Ansätze
der Implementierung, Hamburg 2006: LIT Verlag, S. 153-162.
- On The Way to Gender Equality in Higher Education: Strategies
and Experiences in Austria, gem.m. S. Bukowska, in: Valeria Maione
(ed): Gender Equality in Higher Education. Miscellanea. Third European
Conference. Genoa, 13-16 Aprile 2003, Milano 2005: Franco Angeli,
S. 149-163.
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8. Das neue geschäftsführende
HerausgeberInnengremium der ÖZP und Heft 4 / 2009
Im Jänner 2010 hat sich ein neues geschäftsführendes
HerausgeberInnengremium der ÖZP konstituiert.
Mitglieder des Geschäftsführenden HGInnen-Gremiums
(in alphabetischer Reihenfolge)
Peter Biegelbauer, Anna Durnova, Ludger Helms, Thomas König
(Koordinator), Helga Pülzl, Gary Schaal, Dieter Segert, Hubert
Sickinger, Kathrin Stainer-Hämmerle, Doris Wydra
Arbeitsweisen des Geschäftsführenden HGInnen-Gremiums
- Das Geschäftsführende HGInnen-Gremium trifft sich mindestens
vier Mal im Jahr.
- Beschlüsse im Geschäftsführenden HGInnen-Gremium
werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
- Der Wissenschaftliche Beirat und der ÖGPW-Vorstand werden
über den laufenden Fortgang per Protokollaussendung informiert.
- Auf der jährlich stattfindenden ÖGPW Generalversammlung
wird jeweils ein ÖZP Jahresbericht präsentiert.
Aufgaben des Geschäftsführenden HGInnen-Gremiums
- Laufende wissenschaftliche Heftplanung & -umsetzung im Rahmen
der Schwerpunkthefte.
- Darüber hinaus gehende inhaltliche strategische Planung &
Umsetzung bzw. Organisation (inkl. z.B. „neuer“ Heftinhalte,
z. B. „Berichte/Kommentare“).
- Unterstützung des Vorstandes / der Redaktion betreffend Maßnahmen
zur Bewerbung der ÖZP.
- Unterstützung des Vorstandes / der Redaktion bei der Einwerbung
von Inseraten.
- Etablierung einer Veranstaltungsreihe der ÖZP (insb. Diskussionsveranstaltungen
zu Schwerpunktheften).
Organe der ÖZP (ab 2010)
- ÖGPW-Vorstand (Herausgeberin und Eigentümerin)
- Wissenschaftlicher Beirat (früher HGInnen-Gremium)
- Geschäftsführendes HGInnen-Gremium
- Redaktion
ÖZP – Aktuelles Heft 4 / 2009:
„Europäische Energiepolitik“ / Hg. Stephan
Renner
Michail Logvinov
Energie als Waffe? Europäischer Versorgungssicherheitsdiskurs
als "Threat Industry" und Interessenkonflikte im Dreieck
Russland-Polen-Deutschland
Daniel Göler, Kristina Kurze
Die EU als transnationaler Polity-Shaper - Über die Schaffung
sektoraler Governance-Strukturen am Beispiel der Energiegemeinschaft
Heiko Prange-Gstöhl
Sektorale Integration in den EU-Binnenmarkt - Zur "Nachfrageseite"
europäischer Energieaußenpolitik
Raphael Sauter
EU-Agenda-Setting und europäische Energiepolitik: Das "EU-Nuklearpaket"
Sebastian Wolf
Erklärungsfaktoren für die Entwicklung der europäischen
Atomenergiepolitik jenseits akteurszentrierter Ansätze
Außerhalb des Schwerpunkts:
Thomas Hellmuth
Politische Bildung als historisch-politische Sinnstiftung: Überlegungen
zu einem historisch-politischen Kompetenzmodell
Heftvorschau
2010:
• Heft 1/2010: Theorien in der Praxis
• Heft 2/2010: Emotionen in der Politik(-wissenschaft)
• Heft 3/2010: Political Leadership
• Heft 4/2010: Antisemitismus und die Transformationen des
Nationalen
ISSN: 1615-5548
Erscheinungsweise: vierteljährlich
Preise: Abo für ein Jahr EUR 52,–, StudentInnenabo EUR
20,–, Einzelheft EUR 15,–
Die ÖZP bestellen
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9. ÖZP Doppelheft
2011: Demokratietheorie in Zeiten der Globalisierung
HerausgeberInnen: Ulrich Brand, Eva Kreisky, Dieter Segert
Die Demokratie als Regierungsform ist schon vor geraumer Zeit in
die Krise geraten. Colin Crouch hat mit seinem Buch "Postdemokratie"
die Symptome jener Krise analysiert. Der Enthusiasmus der frühen
90er-Jahre, der angesichts des Systemwechsels von nicht-demokratischen
Herrschaftsformen in Osteuropa, Ostasien, Lateinamerika und Afrika
geherrscht hat, ist inzwischen verstummt. Defizite liberaler Öffentlichkeit,
autoritäre politische Kultur und unzureichende sozio-ökonomische
Einbettung der Demokratie wurden sichtbar. Wie reagiert die Politikwissenschaft
auf diese ernsten praktischen Probleme demokratischer Herrschaftsordnungen?
Beiträge zu folgenden Aspekten des Themas sind möglich
und erwünscht:
1. die theoretischen Debatten vor dem Hintergrund der klassischen
Demokratiekonzepte angesichts des sich mit der gewandelten Stellung
des Nationalstaates verändernden Koordinatensystems demokratischer
Herrschaft,
2. zu Fragen, die mit dem Auftauchen "neuer Akteure" der
Demokratie verbunden sind,
3. zu Problemen, die in der postsozialistischen Transformation Osteuropas
sichtbar geworden sind,
4. und zu solchen, die sich aus der aktuellen Entwicklung der internationalen
Beziehungen ergeben.
Es geht dabei um einzelne Fragen wie die folgenden: Was sind die
Möglichkeiten und Grenzen des Governance-Begriffs bezüglich
der Integration neuer Aspekte von Demokratie als partizipativer
Ordnung? Wie aktuell ist angesichts der jüngsten Krisenerfahrungen
die Idee einer sozialen Demokratie mit ihrer starken Betonung partizipativer
Aspekte? Welche Erfahrungen und demokratiepolitischen Konsequenzen
haben "private public partnerships"? Was ist aus den "neuen
AkteurInnen", wie etwa den NGOs, geworden? Ist eine Massendemokratie
ohne starken Sozialstaat überhaupt möglich? Verliert ohne
eine funktionierende Staatlichkeit Demokratie an Legitimität?
Wie ist insgesamt die Internationalisierung des Politischen zu bewerten?
Gibt es die Möglichkeit demokratischer Herrschaft und demokratischer
Partizipation außerhalb des Nationalstaates? Regional sind
insbesondere auch Beiträge erwünscht, die Erfahrungen
aus Lateinamerika und Osteuropa bearbeiten.
Es wird vorab um Beitragsvorschläge in Form eines ca. ein-
bis dreiseitigen Abstracts als Themenabriss mit einer kurzen Skizze
der zentralen Forschungsfragen, Ausgangshypothesen und Methodik
an die HeftherausgeberInnen gebeten.
Themenvorschläge (Abstracts) bis 15.03. 2010
per E-Mail an die HerausgeberInnen. Danach wird durch die HerausgeberInnen
entschieden, wie die genaue Struktur der beiden Hefte gestaltet
wird.
Für Heft 1 hat U. Brand, für Heft 2 D. Segert die jeweilige
technische Verantwortung.
Die auf Grundlage der Abstracts ausgewählten Beiträge
müssen danach für Heft 1/2011 bis 15. September
2010, für Heft 2 bis 15. Dezember 2010 die HerausgeberInnen
erreicht haben.
Ulrich Brand: ulrich.brand[at]univie.ac.at
Eva Kreisky: eva.kreisky[at]univie.ac.at
Dieter Segert: dieter.segert[at]univie.ac.at
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10. Ausschreibung
für die Dreiländer-Tagung vom 13./14. Januar 2011 in Basel
Die nächste Dreiländertägung von SVPW,
DVPW und ÖGPW findet an der Universität Basel statt und
steht unter dem Oberthema „politische Integration“.
Im Sinne der Geschichte Basels sowie seiner geographischen,
politischen und ökonomischen Gegenwart wird „politische
Integration“ als Herausforderung und Chance der Überbrückung
von Grenzen verstanden. Die Workshop-Themen und die öffentlichen
Panel-Veranstaltungen sollen die Bedingungen und Möglichkeiten
der politischen Integration aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten.
Drei Perspektiven stehend im Vordergrund:
- politische Integration im Sinne der regionalen Integration von
Staaten: Hier geht es um Prozesse der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit geographisch benachbarter Staaten. Dazu gehören
einzelne Integrationsprozesse (EU, Mercosur, SADEC, etc.), Vergleiche
zwischen ihnen, ebenso wie Mikrointegrationsprozesse (RegioBasel,
etc.).
- politische Integration im Sinne der gesellschaftlichen Integration
von Menschen: Hier geht es um Prozesse der Gesellschaftsbildung
(bzw. Ausgrenzung) im Zeitalter der Globalisierung. Dazu gehören
Fragen der Ausländer-, Integrations-, Migrationspolitik ebenso
wie solche der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik.
- politische Integration im Sinne der politischen Staatenbildung:
Hier geht es um Prozesse der Staatenbildung, -reform und allfälliger
Desintegration. Es wird von der Annahme ausgegangen, dass Staatenbildungen
keine abgeschlossenen Prozesse sind, sondern stets von neuem ausgehandelt
und austariert werden. Dazu gehören Fragen der Reform föderaler
Systeme, der Dezentralisierung, des politischen Umgangs mit ethnischen
Minderheiten und der Ressourcenverteilung.
Alle drei Perspektiven lassen sich auf Gesellschaft,
Staaten und regionale Kooperationsprozesse sowohl im europäischen
Raum als auch in anderen Kontinenten anwenden. Im Sinne der Afrika-,
Europa-, und Nachhaltigkeits-Schwerpunkte der Universität Basel
sind Workshops, welche diese Regionen- und Themenvielfalt abdecken
ausdrücklich erwünscht!
Worskhop-Vorschläge (max. 1 Seite) müssen
mindestens von zwei der drei beteiligten Gesellschaften getragen
werden. Vorschläge mit einem kurzen thematischen Beschrieb
(u.U. mit einer Liste möglicher Teilnehmer) sind erbeten bis
am 15.4.2010 an folgende Adresse: svpw[at]sagw.ch.
Der Vorstand der SVPW wird die Selektion in Absprache
mit DVPW und ÖGPW sowie den verantwortlichen Organisatoren
der Universität Basel vornehmen.
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11. Edem - International
Conference on E-Democracy
Scientific eDemocracy visions and models have been developed since
the 1960s, but it is now, during the first decade of the 21st Century,
that they are becoming reality, being tested and implemented. Extensive
IT provides the necessary basis, but it is not the developments
in IT alone that are responsible for successful eDemocracy projects,
it is due all those who use and apply them, as they adopt new behaviours
and change old ones. The new, digital generation lives and breathes
new values: they collaborate, compile content together, share their
ideas, create networks on social platforms and organise themselves
quickly and simply. The new values held, the new behaviours adopted,
the changed mindset, along with improved usability and a still-increasing
use of the internet, has led to a rapid and radical change in our
society.
The EDem10 focuses on these changes which can be seen occurring
in different areas and which are manifest in different way:
• Transparency & Communication (freedom of information,
free information access, openness, information sharing, blogging,
micro-blogging, social networks, data visualization, eLearning,
empowering, ...);
• Participation & Collaboration (innovation malls, innovation
communities, bottom up, top down, social networks, engagement and
accountability, collaborative culture, collaboration between C2C,
G2C, ...);
• Architecture, Concepts & Effects (access and openness,
user generated content, peer production, network effects, power
laws, long tail, harnessing the power of the crowd, crowd sourcing,
social web, semantic web, ...);
• Different Fields: open government initiatives, eDemocracy,
eParticipation, eVoting, eDeliberation;
• Approaches and Disciplines: law & legal studies, social
sciences, computer sciences, political sciences, psychology, sociology,
applied computer gaming and simulation, democratic theory, media
and communication sciences;
• Multidisciplinary and Interdisciplinary Approaches;
• Research Methods.
On primary aim is to bring together researchers and practitioners.
We would like to invite individuals from academic, applied and practitioner
backgrounds as well as public administration offices, public bodies,
NGO/NPOs, education institutions and independent organisations to
submit their research and project papers.
The main conference language is English; submissions in German
(with an abstract in English) are also acceptable.
Deadlines
Submission of papers: Extended Deadline - 1st of March 2010
Notification of acceptance: 21st of March 2010
Camera-ready paper submission: 2nd of April 2010
Conference Date: 6-7 May 2010
Location: Danube University Krems, Austria
Website: http://www.donau-uni.ac.at/edem
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12. SOQUA Summer School 2010
– Evidenzbasierte Politikgestaltung & Sozialfolgenabschätzung
19.-30. Juli 2010, Wien, Tagungszentrum Schönbrunn
Evidenzbasierte Politikgestaltung und Sozialfolgenabschätzung
gewinnen europaweit an Bedeutung.
Die SOQUA Summer School bringt erstmals internationale
Top-ExpertInnen zu dieser Thematik nach Österreich –
eine einmalige Gelegenheit für Berufsqualifizierung und Anschluss
an den internationalen Stand der Debatten!
In acht ExpertInnen-Workshops diskutieren die TeilnehmerInnen
aus Verwaltung, Politik und Wissenschaft aktuelle Trends und Anwendungen
mit renommierten Fachleuten aus Forschung und Praxis:
• Qualität von Arbeit und Leben
• F&E-Internationalisierungsindikatoren
• Gesundheitssysteme im Wandel
• KonsumentInnen im entgrenzten Markt
• Evidenzbasierte aktive Arbeitsmarktpolitik
• Sozial- und Integrationsindikatoren
• Lebensqualität und Wohnen in Städten
• Bildung – Herausforderung mit Zukunft
Frühbucher-Rabatt: Sparen Sie bis zu EUR 108,-
bei Buchung vor dem 31.3. 2010!
Weitere Details auf www.soqua.net/summerschool
oder beim Info-Abend am Do. 18.3.2010, 18.00 Uhr (Ort: SORA, Linke
Wienzeile 246, 1150 Wien).
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Allfälliges
Die Mitglieder der ÖGPW werden an dieser Stelle erinnert,
aktiv die Arbeit und Ziele der ÖGPW zu unterstützen. Bitte
leiten Sie uns einschlägige Veranstaltungshinweise weiter oder
berichten Sie uns über interessante Forschungsprojekte.
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Impressum
Für den Inhalt verantwortlich, sofern namentlich nicht anders
gekennzeichnet:
Kathrin Stainer-Hämmerle und Patrick Scherhaufer
ISSN 1998-5835
Herausgeber: Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft
(ÖGPW)
Stumpergasse 56
1060 Wien
http://www.oegpw.at
e-mail: office.oegpw[at]ihs.ac.at
Redaktioneller Kontakt:
Mag. Florian Walter
Institut für Politikwissenschaft
Universität Wien
e-mail: florian.walter[at]univie.ac.at
Mag. Patrick Scherhaufer
Abteilung Politikwissenschaft
Institut für Höhere Studien
e-mail: office.oegpw[at]ihs.ac.at
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