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Wie werden politische Entscheidungen in Europa getroffen? Um eine
befriedigende Antwort auf diese Frage geben zu können, sollte
die Politikwissenschaft den Mehrebenencharakter des Regierens in
den Blick nehmen. Einerseits ist der Nationalstaat immer noch der
wichtigste Ort für politische Entscheidungen in Kernbereichen
moderner Staatlichkeit wie innere und äußere Sicherheit
sowie Umverteilung in Form von Steuern und wohlfahrtsstaatlichen
Programmen. Daher bildet der Wettkampf zwischen politischen Parteien
um die Übernahme nationaler Regierungsverantwortung nach wie
vor den Kern der politischen Auseinandersetzung. Andererseits interagiert
die nationale Politik in zunehmendem Maße mit politischen
Prozessen auf der europäischen Ebene. In vielen Bereichen der
regulativen Politik werden mittlerweile wichtige Gesetzgebungsentscheidungen
im Rahmen der Europäischen Union getroffen. Diese Entscheidungen
sind jedoch keineswegs unabhängig von der nationalen Politik,
sondern finden unter intensiver Beteiligung politischer Akteure
statt, die ihre Wurzeln in den jeweiligen nationalen politischen
Arenen haben. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
werden auf der Grundlage nationaler Parteilisten in nationalen Wahlen
bestimmt; der Ministerrat besteht aus Delegierten der nationalen
Regierungen; und selbst die Mitglieder der Europäischen Kommission
werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert.
Ziel dieser Sektion ist es, (1) die Funktionsweise des Regierens
in den entwickelten Demokratien Europas aus einer vergleichenden
Perspektive zu erfassen und (2) dabei auch die Interaktionen zwischen
europäischer und nationaler politischer Arena in den Blick
zu nehmen. In Abgrenzung zur bestehenden Sektion „Europaforschung“
geht es uns schwerpunktmäßig um politische Prozesse auf
der nationalen Ebene, die wir ländervergleichend und unter
Hinzuziehung der europäischen Dimension zu verstehen versuchen.
Wie verändert sich die Logik der politischen Auseinandersetzung
auf der nationalen Ebene und welche Rolle spielen dabei Themen der
europäischen Politik? Bildet sich womöglich ein neues
Pro /Anti-EU-Cleavage heraus, das quer zur traditionellen Links-Rechts-Achse
liegt? Inwiefern wandelt sich die Funktionsweise der Institutionen
demokratischer Politik (Regierungen, Parlamente, Wahlen) und welchen
Einfluss hat die europäische Integration auf diesen Wandel?
Diesen und ähnlichen Fragen will die Sektion im Rahmen von
Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen und Workshops nachgehen.
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