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Comparative European Politics

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Wie werden politische Entscheidungen in Europa getroffen? Um eine befriedigende Antwort auf diese Frage geben zu können, sollte die Politikwissenschaft den Mehrebenencharakter des Regierens in den Blick nehmen. Einerseits ist der Nationalstaat immer noch der wichtigste Ort für politische Entscheidungen in Kernbereichen moderner Staatlichkeit wie innere und äußere Sicherheit sowie Umverteilung in Form von Steuern und wohlfahrtsstaatlichen Programmen. Daher bildet der Wettkampf zwischen politischen Parteien um die Übernahme nationaler Regierungsverantwortung nach wie vor den Kern der politischen Auseinandersetzung. Andererseits interagiert die nationale Politik in zunehmendem Maße mit politischen Prozessen auf der europäischen Ebene. In vielen Bereichen der regulativen Politik werden mittlerweile wichtige Gesetzgebungsentscheidungen im Rahmen der Europäischen Union getroffen. Diese Entscheidungen sind jedoch keineswegs unabhängig von der nationalen Politik, sondern finden unter intensiver Beteiligung politischer Akteure statt, die ihre Wurzeln in den jeweiligen nationalen politischen Arenen haben. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden auf der Grundlage nationaler Parteilisten in nationalen Wahlen bestimmt; der Ministerrat besteht aus Delegierten der nationalen Regierungen; und selbst die Mitglieder der Europäischen Kommission werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert.

Ziel dieser Sektion ist es, (1) die Funktionsweise des Regierens in den entwickelten Demokratien Europas aus einer vergleichenden Perspektive zu erfassen und (2) dabei auch die Interaktionen zwischen europäischer und nationaler politischer Arena in den Blick zu nehmen. In Abgrenzung zur bestehenden Sektion „Europaforschung“ geht es uns schwerpunktmäßig um politische Prozesse auf der nationalen Ebene, die wir ländervergleichend und unter Hinzuziehung der europäischen Dimension zu verstehen versuchen. Wie verändert sich die Logik der politischen Auseinandersetzung auf der nationalen Ebene und welche Rolle spielen dabei Themen der europäischen Politik? Bildet sich womöglich ein neues Pro /Anti-EU-Cleavage heraus, das quer zur traditionellen Links-Rechts-Achse liegt? Inwiefern wandelt sich die Funktionsweise der Institutionen demokratischer Politik (Regierungen, Parlamente, Wahlen) und welchen Einfluss hat die europäische Integration auf diesen Wandel? Diesen und ähnlichen Fragen will die Sektion im Rahmen von Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen und Workshops nachgehen.

 

 

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