Veranstaltung

Rechtsruck, Unwissenheit oder Protest? JungwählerInnen bei der NR-Wahl 2008

In einer ÖGPW-Podiumsdiskussion disktuierten Florian Perlot, Kathrin Stainer-Hämmerle, Martin Wassermair, Christian Höbart, Tanja Windbüchler-Souschill über JungwählerInnen bei der Nationalratswahl 2008.

Wie ist das Wahlverhalten von JungwählerInnen bei der vergangenen Nationalratswahl zu bewerten – als Rechtsruck, Unwissenheit oder Protest? Dieser Frage widmete sich die gleichnamige Podiumsdiskussion, die, von der ÖGPW veranstaltet, am 28. November am Institut für Höhere Studien stattfand. Moderiert von Alexandra Weiss (Universität Innsbruck) diskutierten Florian Perlot (Institut für Strategieanalysen), Kathrin Stainer-Hämmerle (Universität Klagenfurt), Martin Wassermair (wahlkabine.at; World-Information-Institute), Christian Höbart (Jugendsprecher FPÖ) und Tanja Windbüchler-Souschill (Jugendsprecherin Die Grünen).  

Zum Einstieg in die Diskussion skizziert Florian Perlot das Wahlergebnis mit Blick auf die unter 30-Jähringen: Die FPÖ wurde  in dieser Gruppe (wie bereits 1999) stimmenstärkste Partei. Für FPÖ- und BZÖ-WählerInnen war Protest, neben dem Zuwanderungsthema, ein wichtiges Wahlmotiv, während die WählerInnen von SPÖ und ÖVP „ihre Partei“ in der Regierung sehen wollten. Kathrin Stainer-Hämmerle widerspricht in ihrem Eingangsstatement zunächst der gängigen These von der Politikverdrossenheit Jugendlicher, bevor sie auf politische Versäumnisse im Bereich der  Politischen Bildung eingeht, wie etwa fehlende LehrerInnenausbildung und, als Resultat, mangelnde Kompetenz des Lehrpersonals. Gleichzeitig hebt sie  die Bedeutung Politischer Bildung zur Schärfung von Urteilsvermögen, Medienkompetenz und Einschätzung über Grenzen und Möglichkeiten der Politik hervor.  Martin Wassermair stellt die Politik-Orientierungshilfe wahlkabine.at vor und identifiziert u.a. die Politik selbst  als auch ihre unzureichende mediale Vermittlung als Gründe für die Erfolgsgeschichte von wahlkabine.at, das spielerischen Zugang mit kompaktem inhaltlichen Überblick vereine und durch das spezifische Design bei jungen Bevölkerungsgruppen besonders beliebt sei. Der im öffentlichen Diskurs vielfach geäußerten Kritik an wahlkabine.at, dem Rechtsruck Vorschub geleistet zu haben, stellt Wassermair den Anspruch des Projektes als Orientierungshilfe gegenüber, die weder der Umerziehung noch einer Überprüfung der politischen Gesinnung der UserInnen diene. Tanja Windbüchler-Souschill kommentiert das Wahlergebnis, speziell im Fokus auf junge WählerInnen, aus Sicht der Grünen als enttäuschend. Den Grünen sei es nicht gelungen, die Breite und Differenziertheit des politischen Angebots für Jugendliche greifbar zu machen. Als Erfolg versprechenden Weg sieht sie den direkten Kontakt mit JungwählerInnen. Die Erfahrungen aus dem Wahlkampf hätten gezeigt, dass die Grünen hier ihre Lösungskompetenzen vermitteln konnten, weshalb in diesem Bereich künftig auch mehr Aktivitäten zu setzen seien. 

Christian Höbart relativiert eingangs die negative Behaftung des Populismusbegriffes und definiert Populismus als Erkennen von Bedürfnissen. Die FPÖ, so Höbart, habe es verstanden auf die Jugendlichen einzugehen, insbesondere durch intensive Direktkontakte, einen Spitzenkandidaten „zum Angreifen“ und den Mut, unangenehme Wahrheiten (etwa beim Thema Zuwanderung) auszusprechen. In Anspielung auf den Titel der Diskussionsveranstaltung kritisiert  er die Zuordnung von Parteien und WählerInnen in ein links-rechts Schema als überholt und betont, dass die FPÖ in ihrem Selbstverständnis als „soziale Heimatpartei“ auch dezidiert linke Positionen vertrete. 

Den einführenden Statements folgen Fragen bzw. Beiträge aus dem Publikum, die vor allem auf die Heterogenität innerhalb der Gruppe der Jugendlichen, die Schule als gesellschaftliche und politische Einrichtung sowie Möglichkeiten und Grenzen aktiver Partizipation hinweisen. Martin Wassermair kritisiert gesellschaftliche Ausschlussmechanismen und fehlende Partizipationsmöglichkeiten  im öffentlichen Raum, Kathrin Stainer-Hämmerle die fehlende Mitbestimmung an Schulen, die zu Frustration bei SchülerInnen führe; Tanja Windbüchler-Souschill bedauert die fehlende Offenheit an Schulen für Diskussionen mit PolitikerInnen außerhalb von Wahlkampfzeiten. Christian Höbart bekräftigt die Notwendigkeit solcher Veranstaltungen, bei denen SchülerInnen immer viel Interesse zeigen würden; es sei notwendig, junge Menschen für Politik zu begeistern und hier zu investieren. Den letzten Punkt greift Stainer-Hämmerle auf, in dem sie die Hoffnungen im Vorfeld der Wahlaltersenkung nachzeichnet, nämlich, dass Parteien in diese Gruppe investieren würden. Diese Hoffnung hätte sich insgesamt aber nicht verwirklicht, die Jugendlichen seien von den Falschen abgeholt worden. Moderatorin Alexandra Weiss greift eine Publikumsfrage auf, die, in Anspielung auf die Jugendwertestudie, einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Erstarken der Rechtsparteien und autoritären Tendenzen in der Gesellschaft in den Raum stellt. Weiss konfrontiert das Podium abschließend mit der These, wonach in Österreich Demokratie als Lebensweise wenig erlebbar sei. Wassermair bekräftigt die These und verweist auf ein schwindendes Problembewusstsein für Grund- und Menschenrechte. Windbüchler-Souschill verweist auf das Demokratieverständnis der Grünen, das über Demokratie als Verfahren hinausgehe. Höbart sieht keine Tendenzen zu Wunsch nach „Führung“ und betont, dass junge FPÖ-WählerInnen nicht einfach nur protestiert, sondern mit ihrer Stimme bestimmte Werte ausgedrückt hätten. Perlot verweist auf die Kluft zwischen unterschiedlichen Lebensrealitäten und fragt, was Demokratie jenseits von Wahlbeteiligung noch heißen könne. Stainer-Hämmerle plädiert dafür, nicht die Jungendlichen, sondern die politischen Eliten als Problemgruppe wahrzunehmen. Einig sind sich die DiskutantInnen darüber, dass auch verstärkte Politische Bildung Versäumnisse der Politik nicht wettmachen könne. Sie kann aber, so der Tenor, zu einer lebendigen Zivilgesellschaft beitragen, in der Mündigkeit, Kritik und Ungehorsam als elementare Bestandteile der Demokratie gesehen werden. Auch die Politikwissenschaft könne hier, so Stainer-Hämmerle, einen wichtigen Beitrag leisten, etwa durch das Erstellen von Unterrichtsmaterial, das LehrerInnen dringend benötigen würden. 

Mit diesem Aufruf endet eine interessante Veranstaltung mit reger Publikumsbeteiligung. Die ÖGPW bedankt sich bei den Podiumsgästen und allen anderen TeilnehmerInnen. 

Sarah Meyer 

Erschienen im Rundbrief 4/2008 der Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft (ÖGPW), ISSN 1998-5835]

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