Veranstaltung

Zusammenfassung der ÖGPW-Tagung zum Thema Repräsentation und Verfassung

Bericht über die ÖGPW-Tagung am 10. Dezember 2004: Repräsentation und Verfassung. Zur Legitimität und Effektivität der Reformkonvente in Österreich und in der Europäischen Union.

Die jährliche Tagung der ÖGPW widmet sich diesmal dem Thema der Repräsentation. Von einem theoretischen Panel  - mit Referaten von Johannes Pollak zum Konzept der Repräsentation in der Ideengeschichte, von John Erik Fossum (ARENA) zum Zusammenhang von deliberativer Theorie und Konstitutionalisierung und von Max Haller zur Funktion von EP-Wahlen  -  ausgehend, wurden der europäische und der österreichische Verfassungskonvent beleuchtet. Im zweiten Panel „Die Konventsmethode“ präsentierte Florian Oberhuber ein Modell zum Mainstreaming im Konvent zur Zukunft Europas. Der Beitrag zeichnete sich insbesondere durch seine detaillierte linguistische Analyse der Konventsmodells aus. Josef Melchior hinterfragte die Spannung zwischen Legitimität und Effizienz – ein Thema, das auch von Caroline Wörgötter in ihrer Arbeit zum Grundrechtekonvent aufgenommen wurde. Zwar erlaubt die Konventsmethode eine höhere Legitimität  – diese musste aber durch „informelles Netzwerk-Regieren“ erkauft werden. Barbara Blümel und Klaus Poier gaben Einsicht in den Österreich-Konvent, der schliesslich zum zentralen Thema des dritten Panels wurde. Peter Bussjäger analysierte die föderale Gewaltenteilung und mögliche Reformoptionen. Abschliessend nahm Helmut Gaisbauer die Schwierigkeiten des neuen Mitgliedslandes Polen mit der „Gleichzeitigkeitdes Unmöglichen“ ins Visier: Beitritts-  und Konstitutionalisierungsprozess zur selben Zeit stellten und stellen Polen vor erhebliche Probleme. Höhepunkt war der abendliche Vortrag von Jane Mansbridge (Harvard, Kennedy School): „The Fallacy of Tightening the Reigns“. Mansbridge plädierte für eine Neuinterpretation des Verhältnisses zwischen freiem Mandat und Kontrolle der Repräsentanten.

Einziger Wermutstropfen der Tagung war, dass die Qualität der Beiträge durchaus mehr Publikum verdient hätte. Bleibt zu hoffen, dass es dem geplanten Schwerpunktheft 3/2005  der ÖZP mit Beiträgen zur Tagung gelingt, einen größeren Kreis von Interessenten anzusprechen. 

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