Veranstaltung

ÖGPW-Tagung: Repräsentation und Verfassung

Zusammenfassung der ÖGPW-Tagung "Repräsentation und Verfassung -Zur Legitimität und Effektivität der Reformkonvente in Österreich und in der Europäischen Union" am 10. Dezember 2004, Wien.

Die Legitimität demokratischen Regierens ist eine Funktion seiner Repräsentativität. Politische Entscheidungen werden durch den Verweis auf den repräsentativen Charakter der am Entscheidungsprozess beteiligten Institutionen und Personen gerechtfertigt. Die elementaren Anforderungen an eine Theorie der Repräsentation können in drei Fragen gefasst werden: (1) Wer wird repräsentiert (Individuen, Klassen, Gruppen) und wer repräsentiert (gewählte Politiker, Bürokraten, nominierte Sprecher), (2) Was wird repräsentiert (Interessen, die Nation, eine ideelle Einheit oder eine ideé directrice), (3) Wie wird repräsentiert (imperatives versus freies Mandat). Jede dieser Fragen wirft eine schier unüberschaubare Fülle von neuen Fragen und Problemen auf. Der Begriff der politischen Repräsentation hat seit dem europäischen Spätmittelalter zwei fundamentale Wandlungen erfahren: Von der päpstlichen und monarchischen Repräsentation zur Repräsentation der Nation in legislativen Versammlungen. Und von der Einheit der Nation zur Pluralität der Interessen. Angesichts des gegenwärtigen sozio-politischen Wandels westeuropäischer Gesellschaften und des Prozesses der europäischen Integration ist zu fragen, ob wir nicht vor einer neuerlichen, dritten Transformation stehen: von der repräsentativen Demokratie parlamentarischen Zuschnitts zu einer wachsenden Vielfalt repräsentativer Foren, einer Diffusion der politischen Macht und einer Konzentration auf die Bewertung des politischen Ertrags. Was bedeutet dieser Umbruch aber für unser Verständnis von Demokratie? Die Professionalisierung der Politik, die Technisierung des Inhaltes lassen nur mehr Experten als Beteiligte zu – der Bürger wird zum Schiedsrichter des Outputs. Eine Rolle, die angesichts der diagnostizierten Politikverdrossenheit manchen durchaus angemessen erscheint und die Theorie Schumpeters bestätigt, dass Demokratie nichts anderes sei als die Rotation herrschender Eliten. Pluralisierung, Individualisierung und die schwindende Gemeinwohlorientierung werden als Ursachen für das mangelnde Interesse an der Politik genannt. Abgesehen von der Tatsache, dass eine Betonung der ethischen Voraussetzungen demokratischer Politik (im Sinne der aktiven Teil- und Rücksichtnahme) auf reflexhafte Abwehr stößt, die einerseits durch enttäuschende Leistungen der Politik, anderseits durch die Angst vor Tugendterror und der Beschneidung individueller Freiheitsrechte gespeist wird, ist zu fragen, ob unsere politischen Institutionen stärkeren demokratischen Input überhaupt zulassen oder verkraften könnten. Die Frage der Repräsentativität demokratischer Entscheidungen wird besonders dann akut, wenn es um die Ausarbeitung oder Gesamtreform von Verfassungen geht. Wie repräsentativ sind jene Konvente, welche die Regeln zweiter Ordnung ausarbeiten, d.h. die Grenzen staatlicher Macht und die Gewaltenteilung zwischen jenen Institutionen definieren, welche kollektiv bindende Entscheidungen treffen? Hängt die Legitimität und Effektivität von Verfassungskonventen von ihrer Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und von ihrer Inklusivität in der Berücksichtigung gesellschaftlicher Interessen ab? Die Tagung wird diese Fragen am Beispiel der jüngsten europäischen und österreichischen Reformkonvente diskutieren.

Konferenzprogramm: 

8:30 Registrierung, 9:00 Begrüßung. 

9:10–10:40 Panel 1: Repräsentation und Demokratie?
Demokratie wird im allgemeinen mit repräsentativer Demokratie gleichgesetzt. Ein Blick in die Genese des Repräsentationsbegriffs macht jedoch deutlich, dass er seine wesentlichen liberalen Charakteristika und ideologischen Aufladungen den Verfassungskämpfen des 19. Jahrhunderts verdankt und in seinen Ursprüngen v.a. der Abwehr demokratischer Forderungen diente. Ist die Repräsentationstheorie seit dieser Zeit in „doktrinäre Erstarrung” verfallen und zwängt sie zeitgenössische liberale Demokratie in ein „Prokrustesbett” (Heinz Rausch)
Moderne, ausdifferenzierte Gesellschaften oszillieren zwischen der Forderung nach mehr Demokratie in den kollektiv bindenden Entscheidungen und nach größerer Effizienz in der Produktion öffentlicher Güter. Welche Balance ist notwendig? Können neue Formen der Repräsentation diesen Gegensatz überbrücken? Johannes Pollak „Zum Begriff der Repräsentation in der politischen Ideengeschichte ”John Erik Fossum “The Constitution’s Gift? A deliberative democratic analysis of constitution-making in the European Union” (title to be modified), Max Haller “The European Elections 2004. An example for the increasing split between elites and citizens in the European Union”

10:40–11:00 Kaffeepause

11:00–12:45 Panel 2: Die Konventsmethode: Zur Effektivität und Legitimität von Verfassungskonventen 
In den letzten Jahren hat die Europäische Union zweimal einen Konvent einberufen: 1999 zur Formulierung der Grundrechtscharta und 2001 zur Ausarbeitung des Verfassungsvertrags. Signalisiert diese institutionelle Innovation das Eingeständnis des Scheiterns der zwischenstaatlichen Regierungskonferenzen an der Aufgabe, der Union eine neue Verfassung zu geben? In Österreich wurde nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen, eine grundlegende Reform der Bundesverfassung in Kommissionen auszuarbeiten, im Jahr 2003 ein Konvent mit dieser Aufgabe betraut. Widerlegen diese Entwicklungen die These, dass es eines historischen Verfassungsmoments bedarf, um ausreichende Legitimität und Effektivität für Konvente zu sichern? Welche Blockierungen in der Entscheidungsfähigkeit des politischen Systems können durch Konvente überwunden werden? Um sicherzustellen, dass alle Teile der Gesellschaft ihre Interessen in die Erstellung eines gemeinsamen Regelwerks einbringen können, ist die Zusammensetzung von Konventen von entscheidender Bedeutung für ihre Legitimität. Lassen sich Mindeststandards der Repräsentativität für Konvente formulieren?
Florian Oberhuber “Renegotiating Europe’s political bond: an empirical account of the ‘Convention on the Future of Europe”
Josef Melchior “Zur Legitimität und Leistungsfähigkeit des EU-Konvents” 
Caroline Wörgötter „Das Konventsmodell: Auflösung des Zielkonfliktes zwischen demokratischer Legitimität und Effizienz?”
Barbara Blümel/Klaus Poier „Österreichischer Verfassungskonvent”

12:45–14:15 Mittagspause

14:15–15:45 Panel 3: Die Rolle von Parlamenten in der Mehrebenendemokratie
?In den österreichischen und europäischen Verfassungskonventen ging es auch um die Neubestimmung der Rolle von Parlamenten. Die föderale Struktur des österreichischen Bundesstaats und der Europäischen Union bedingt eine dreifache Repräsentation der BürgerInnen in den legislativen Versammlungen der Länder, des Staates und der Union. Welche Verschiebungen von Gewichten zwischen den drei Ebenen demokratischer Repräsentation ergeben sich aus den Verfassungsreformen? Welche Folgen haben diese? Welche Adaptionen sind erforderlich? 
Andreas Maurer „Europäischer Parlamentarismus nach dem Verfassungsvertrag: zur zukünftigen Rolle des EP und der nationalen Parlamente”
Helmut Gaisbauer „Die Gleichzeitigkeit des Unmöglichen: Der Konvent aus der Sicht der Beitrittskandidaten”
Peter Bußjäger „Legislative Bundesstaatsreform? Reformoptionen für die föderale Gewaltenteilung zwischen Bundes- und Landesgesetzgebern”

15:45–16:00 Kaffeepause

16:00–18:00 Generalversammlung

18:30 Keynote lecture Jane Mansbridge (Harvard, Kennedy School): “The Fallacy of Tightening the Reigns” 
Discussant: Rainer Bauböck 
19:30–20:00 Diskussion

Zusammenfassung auf oegpw.at 

Einzelne Konferenzbeiträge wurden im Heft 3 / 2005 der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft (ÖZP) publiziert.

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